Starker Sozialstaat - gute Gesellschaft!?

Können wir uns einen Staat leisten, der weniger sozial ist?

Podiumsdiskussion mit Lars Ehm (MdB), Anke Unger (DGB) und David Schütz (Pfarreirat St. Sixtus Haltern am See)

In der Diskussion über den Sozialstaat gibt es Streit. Einerseits wird gesagt, dass „der Sozialstaat“ in seinem Ausmaß nicht mehr zu finanzieren sei. Man müsse sparen. So entsteht der Eindruck, Bedürftige, Behinderte oder Kranke, Migranten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger verbrauchten wenigstens zum Teil zu viel Geld, manche erhielten sogar unrechtmäßig Leistungen. Wie sehr Menschen belastet sind, wird wenig sichtbar. Politisch reagiert wird mit Einsparungen bei Ausgaben z.B. für Integrationsleistungen, für Bürgergeld, Jugendhilfe und Wohngeld. Als Argumente werden neben „Sozialmissbrauch“ der als zu gering eingeschätzte Abstand von Sozialleistungen zu (niedrigen) Löhnen sowie die finanziellen
Belastungen für die Wirtschaft bzw. die Arbeitgeber angeführt.

Andererseits wird argumentiert: Ein starkes Sozialsystem sei Voraussetzung für eine solidarische, für eine gute Gesellschaft: "Der Wert eines Staates zeigt sich daran, wie er für jene sorgt, die sich nicht selbst helfen können", so Theodor Heuss zum Grundgedanken der Sozialstaatlichkeit. Eine gute soziale Absicherung erfordere zwar hohe Ausgaben. Sie sorge aber für Gerechtigkeit und Zusammenhalt, was auch der Wirtschaftsleistung zugute käme. Eine als ungerecht wahrgenommene Gesellschaft könnten wir uns letztlich nicht leisten. Den Kosten des Sozialstaates stünde ein viel höherer Nutzen gegenüber. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Ausgabenreduktionen zu Kinder- und Altersarmut etc. führten. Generell gingen Reformen zu Lasten der Schwachen; über den Sozialmissbrauch der „Reichen“ z.B. in Form von Steuervermeidungsmodellen, rede man viel zu wenig. Forderungen
aus Teilen der Politik und Zivilgesellschaft, hohe Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, um den Sozialstaat zu finanzieren, finden keine Mehrheiten.