Wilhelm Neurohr

Demokratie-Defizite bei der EU nicht bemerkt?

Ganz offensichtlich hat Klaus Hillenbrand noch nie etwas vom Subsidiaritätsprinzip gehört und davon, dass unserem EU-Parlament in der Exekutiv-lastigen EU mit ihrer mangelnden Gewaltenteilung die Kernkompetenz eines richtigen Parlamentes zur Ergreifung von Gesetzesinitiativen fehlt. Es hat nur beschränkte Kontrollfunktionen und auch die wenigsten EU-Abgeordneten durften lange Zeit die geheimen CETA- und TTIP-Verhandlungsdokumente einsehen. Vor allem aber: Die EU-Abgeordneten kennen keine Direktwahl und haben keine Wahlkreise, deshalb mangelt es an bürgernahen öffentlichen Diskursen vor Parlamentsentscheidungen. Außerdem fehlt die Gleichheit der Stimmen wegen der völlig ungleichen Gewichtung der Wählerstimmen in den einzelnen Ländern. Auch hat Klaus Hillenbrand wohl nicht mitbekommen, dass mit CETA und TTIP der Primat der Politik durch den Primat der Wirtschaft final abgelöst werden soll und deshalb Dutzende Verfassungs- und Völkerrechtler sowie ein ehemaliger Verfassungsrichter auf die Unvereinbarkeit mit unserem Grundgesetz hingewiesen haben. Deshalb kann das EU-Parlament, in dem übrigens weitaus mehr Lobbyisten ein- und ausgehen als in unserem Bundestag, bei CETA § Co. nicht unsere einzige zuständige Ebene der Volksvertretung sein - denn sie würde unsere mühsam und demokratisch errungenen Gesetzesregelungen obsolet machen – von wegen mehr Demokratie durch das bürgerferne EU-„Parlament“. Mit nur 40% Wahlbeteiligung (in manchen EU-Ländern um 20%) bei der EU-Parlamentswahl mangelt es dem Europaparlament ohnehin an demokratischer Legitimation. All diese Demokratiedefizite bei der EU sind Klaus Hillenbrand entgangen? Dann lieber direkte Volksabstimmungen über CETA und TTIP, die laut Umfragen von über 60% der Bevölkerung abgelehnt werden. Diesen Mehrheitswillen haben unsere Parlamente zu vollziehen.

Wilhelm Neurohr

Haltern am See

(Buchautor: „Ist Europa noch zu retten?“)