Wilhelm Neurohr

Freihandelsabkommen TTIP und CETA

- Angriff auf Demokratie, Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz"

Gegen die "neue Generation" von neoliberalen Freihandelsabkommen hat sich die größte europäische Bürgerinitiative seit Bestehen der EU formiert: Ein Bündnis von über 500 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Sozialverbände, Kulturschaffende, Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen, mittelständische Unternehmen u. v. m.

Mit fast 3 Millionen Unterschriften und 250.000 Demonstrationsteilnehmern in Berlin sowie 2000 Ratsbeschlüssen von Kommunalparlamenten in ganz Europa begehre die Menschen auf. Sie wehren sich gegen die geheim verhandelten Verträge TTIP und CETA, die von Völkerrechtlern und Verfassungsrechtlern für verfassungswidrig erklärt werden, weil die demokratische Gewaltenteilung ausgehöhlt würde und der Primat der Politik durch den Primat der Wirtschaft abgelöst würde.

Die EU-Kommission will dem Bundestag und den Nationalparlamenten dennoch die parlamentarische Beteiligung verweigern und das CETA-Abkommen zumindest vorläufig in Kraft setzen. Und kaum ein Abgeordneter hat die mehrtausendseitigen Vertragstexte gelesen und wird auch wohl nicht beteilig. Für den 17. September 2016 wird deshalb zu einer Großdemonstration in 7 Städten gegen CETA und TTIP aufgerufen.

Am 19. September berät die Regierungspartei SPD in einem Parteikonvent über ihre Haltung zu CETA. Während der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel CETA befürwortet, steht die Parteibais dem kritisch bis ablehnend gegenüber wegen der Überschreitung der beschlossenen "roten Linien". Auch das EU-Parlament hatte rote Linien beschlossen, deren Einhaltung dort unterschiedlich bewertet wird. Derweil ist der ehrgeizige Zeitplan für TTIP bis Jahresende wegen der unterschiedlichen Verhandlungspositionen nicht zu halten, wie selbst der Wirtschaftsminister einräumt.

Die Kritiker der geheim verhandelten Freihandelsabkommen, von denen allein die Großkonzerne profitieren würden und viele Verlierer auf der Strecke blieben, sehen mit TTIP und CETA einen finalen Angriff auf die Demokratie zugunsten einer Konzernherrschaft mit eigenen Rechtsinstrumenten.

Pressebericht der "Hertener Allgemeinen" über die Diskussionsveransatltung siehe nebenstehende pdf-Datei