Wilhelm Neurohr

Ohne Transparenz und Demokratie kein Vertrauen in die EU vor der Europawahl

Das von der Zivilgesellschaft und vom EU-Parlament eingeforderte Transparenz- und Lobbyregister hat Lücken: Der Europäische Rat tagt weiterhin geheim und die EU-Finanzminister haben ausgerechent Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen.Vor der Europawahl 2019 sammelt Lobbycontrol deshalb Unterschriften fürt ein demokratisches und transparentes Europa mit mehr Bürgernähe.

Von den Grünen bis zur CSU im Europaparlament hält man die Begnadigung von Panama als eine der führfenden Steueroasen für ein falsches Signal. Und die nicht gewählte mächtige EU-Kommission mit ihren 28 Kommissaren, die Gesetze vorschlägt und umsetzt (Legislative und Exekutive in einem), tagt mit intransparenten Entscheidungsprozessen weiterhin hinter verschlossenen Türen, ohne die Sitzungsprotokolle oder die Positionen ihrer Mitglieder zu veröffentlichen.

Zudem wurde jüngst der ehemaliger Bertelsmann-Lobbyist Martin Selmayr ohne ordnungsgemäßes Auswahlverfahren in einem skandalösen Handstreich zum EU-Generelsekretär und damit zum Chef der 30.000-köpfigen Brüsseler EU-Behörde befördert, gegen den heftigen Protest des demokratisch gewählten Europaparlamentes. Wann wacht das bürgerferne Brüssel endlich auf, fragt die rührige gemeinnützige Organisation Lobbycontrol, eine Initiative für Transparenz und Demokratie.

Die Unzufriedenheit mit der EU ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, undemokratisch, bürgerfern und massiv von Lobby-Interessen geprägt ist. Wenn die EU vor der nächsten Europawahl das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, müssen ihre Entscheidungsprozesse transparent und demokratisch werden, sonst erlebt die ohnehin kriselnde EU weitere existenzielle Probleme.

Deshalb sammelt Lobbycontrol Unterschriften für ein transparentes und demokratisches Europa unter dem Motto "Schluss mit Munkeln im Dunkeln - Licht an für den Rat der EU!" und bittet in einem Rundschreiben vom 16. April 2018 um Spenden für seine Aktivitäten (siehe www.lobbycontrol.de).