Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg

Frechheit siegt:

Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost

Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt?
Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke

„Ich hoffe, dass die Politik nicht
auf die Lobbyisten hereinfällt“
(Moritz Schularick zum
Weltwirtschaftsforum Davos)

DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. Denn Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt dort zusammen mit den Spitzenmanagern des parteispendenfreudigen Rüstungskonzerns Rheinmetall (mit der Konzernzentrale und Sponsoring in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis) sowie mit den führenden Vertretern aller übrigen deutschen Rüstungskonzerne, nebst weiteren Politikern und hochrangigen Militärs. Nebenher sitzt sie auch im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik unter dem Sprecher MdB Kiesewetter (CDU) , zusammen mit Angehörigen des Bundessicherheitsrates.

Bestechlichkeit hat ihr persönlich keiner vorgeworfen, aber fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige Interessenkonflikte: Solche befürchtet vor allem die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative „Lobbycontrol“ mit ihrer Internetplattform „Lobbypedia“, ebenso wie die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ sowie die internationale Antikorruptionsorganisation „Transparency International“, aber auch die oppositionelle Linkspartei im Bundestag: Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen". (Auf diese Weise werden die neuerdings in Kriegszeiten politisch umworbenen Rüstungskonzerne aus ihrer früheren „Schmuddelecke“ herausgeholt).

Mehr Abstand wäre jedoch für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert, um eine Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse zu vermeiden, so sagen übereinstimmend die Kritiker aus der Zivilgesellschaft - zu Recht. Wie ist vor diesem Hintergrund die Rolle der FDP-Abgeordneten Frau Strack-Zimmermann zu bewerten, die als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zugleich „ehrenamtlich“ in mehreren vernetzten Lobbyorganisationen der Rüstungsbranche eingebunden ist, deren Wünsche und Forderungen sie (als militärischer Laie) lauthals in die politische Öffentlichkeit trägt? Seitdem in Deutschland der aktuelle Ruf nach „neuen Rüstungsschmieden“ und den „Aufbau einer starken Rüstungsindustrie“ für eine nun erforderliche „Kriegswirtschaft“ immer lauter wird, scheint die Einbindung von Politikern in den Lobbynetzwerken der Rüstungsbranche plötzlich nicht mehr so bedenklich und anrüchig, sondern ehrenwert zu sein, denn die Rüstungsbranche erscheint nun als unser aller „Retter aus der Not“?

Da allen voran Frau Strack-Zimmermann in den Medien besonders oft und laut nach mehr Waffen und Aufrüstung ruft, soll dies Anlass sein, mit dieser umfassenden Dokumentation einmal einen gründlichen Blick hinter die Kulissen der Lobbynetzwerke der Rüstungsindustrie und der vielen darin eingebundenen Politiker und Medienvertreter mit ihrem Umfeld zu riskieren. Denn wer als gewählte Volksvertreterin die Nähe zur Rüstungslobby besonders intensiv pflegt und sich ungeniert in deren Einflussbereich bewegt, wenn auch unentgeltlich wie die forsche FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, muss sich Kritik gefallen lassen und sich dem berechtigten Misstrauen und Argwohn aus der Wählerschaft stellen.

Rüstungs-Lobbyismus funktioniert parteiübergreifend

Das gilt auch für ihre Kollegen aus der FDP wie auch aus den anderen Parteien. Denn Lobbyismus der Rüstungsindustrie funktioniert parteiübergreifend und über viele Vernetzungen, so dass nur die Hoffnung bleibt, dass unsere gewählten Politiker nicht auf die Lobbyisten hereinfallen, wie es auch auf dem diesjährigen „Weltwirtschaftsforum“ der Eliten in Davos wieder sichtbar war und erst recht im Februar auf der „Münchener Sicherheitskonferenz" wieder besonders krass zu beobachten sein wird.

ARD-Faktencheck benennt die 3 wichtigsten Lobbyverbände der Rüstungsindustrie

Sogar der ARD-Faktencheck bestätigt, dass die drei genannten Organisationen, denen Strack-Zimmermann angehört, zu den wichtigsten Lobbyverbänden der deutschen Rüstungsindustrie gehören - neben dem von Rheinmetall mit gegründeten Dachverband der Rüstungsindustrie (BDSV = Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), dem 160 Rüstungsunternehmen mitsamt Zulieferern angehören. Er vertritt die gebündelten Interessen seiner Mitglieder und zitierte auf seiner Homepage am 3. Januar 2023 den Titel eines kritischen Kommentars der FAZ in der Kolumne „Börsenwoche“: „Frieden auf Erden durch Rüstung“. Darin kritisierte der Autor Archibald Preuschat, dass Nutznießer des Krieges die Investoren in Waffenproduzenten sind, aber Rüstungswerte aus der Zeit gefallen sind.

Rüstungslobbyisten: „Ohne Rüstung kein Frieden und keine Nachhaltigkeit“

Dem Zeitungskommentar widersprach in einem Leserbrief der amtierende Vorsitzende des Rüstungslobby-Dachverbandes , Dr. Hans Christoph Atzpodien, mit der hanebüchenen Schutzbehauptung: „Waffenlieferungen dienen der Vermeidung von Krieg und damit der Erfüllung der Menschenrechte. Ohne Rüstung kein Frieden und keine Nachhaltigkeit“. Diese Umdeutung erinnert an George Orwells Roman „1984“ vom großen Bruder: „Krieg ist Frieden.“ Dieser atemberaubenden „Gehirnwäsche“ hat sich wahrscheinlich auch Frau Strack-Zimmermann mit ihren politischen Mitstreitern unterzogen, anders ist deren Engagement pro Aufrüstung nicht nachvollziehbar. Obwohl das weltweite Rüstungsniveau mit über 2 Billionen Dollar das höchste in der Menschheitsgeschichte ist und durch diese Waffen die Kriege und Konflikte in der Welt nicht weniger, sondern mehr geworden sind, möchten uns die Rüstungslobby und die ihnen hörigen Politiker das Gegenteil mit dem Brustton der Überzeugung weismachen, dass mehr Waffen für den Frieden erforderlich seien.

„Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“?

Und dieser Aberglaube scheint momentan die meisten politischen Mandatsträger und Medienschaffenden in einem wiederbelebten „Hurra-Patriotismus“ zu berauschen, ähnlich wie beim neoliberalen Globalisierungsrausch der letzten 30 Jahre, aus dem wir gerade ernüchtert aufwachen. Gut bewaffnet geht es „auf in den Kampf“ an die Front, um den Russen zu „besiegen“… (Das ist auch mit etwas anderen Worten der tägliche Schlachtruf der politischen Frontfrau Strack-Zimmermann: „Frieden schaffen mit immer mehr Waffen“, denn wir kämpfen für das Gute? Wer aus dieser Gewissen beruhigenden Sichtweise der Rüstungslobby ausschert, gilt als unverbesserlicher und ewig gestriger Pazifist, schlimmstenfalls als „Putinversteher“ und muss ausgegrenzt werden?

Die Nähe zu den wichtigsten Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie

An der Spitze des Dachverbandes der Rüstungsindustrie stand übrigens bis 2017 der SPD-Politiker und Reservehauptmann Wilhelm Adamowitsch (als Seitenwechsler aus der Staatskanzlei NRW und als ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Clement), der somit jahrelang wichtigster Lobbyist für die Rüstungsindustrie war.
(Der inzwischen verstorbene Wolfgang Clement selber war Kuratoriumsvorsitzender der dubiosen Lobbyiniatitive „neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metallarbeitgeber, zu denen auch die Rüstungskonzerne gehören. Er trat nach einem Parteiordnungsverfahren aus der SPD aus und unterstützte im Wahlkampf den damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Zuvor hatte ihm bereits FDP-Spitzenpolitiker Rainer Brüderle eine Aufnahme in die besonders wirtschaftsnahe FDP angeboten, für die Clement Parteispenden überwiesen haben soll, (und zwar noch in seiner Zeit als SPD-Spitzenpolitiker).

FDP: Keine Tabus mehr bei Waffenlieferungen?

Der Einfluss von Lobbyismus in der Politik besteht parteiübergreifend, aber bei der FDP offenbar besonders ausgeprägt. Deshalb sollen hier die einflussreichen Rüstungslobby-Organisationen und ihre politischen Verbindungen und Verflechtungen in den Fokus genommen werden, gerade auch im Umfeld der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag und auch ihrer besonders wirtschaftsnahen FDP-Parteifreunde. Denn nicht nur Strack-Zimmermann ruft besonders laut nach immer mehr Waffen und Aufrüstung; auch ihr Parteifreund Alexander Müller, seines Zeichens verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, forderte im Dezember 2022 (laut Tagesspiegel) sogar, „sämtliche Tabus bezüglich Waffenlieferungen nochmals zu überdenken“.
Inzwischen scheinen mit der immer drängenderen Debatte um die Lieferung des Kampfpartners Leopard2 weitere Tabus gefallen zu sein, entgegen allen Warnungen von erfahrenen Militärstrategen und Politikberatern.

Kompetente Kritiker finden kein Gehör mehr, sie werden aus dem Diskurs ausgegrenzt

Der erfahrene und besonnene General a. D. Harald Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses sowie Führungskraft im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt) wurde wegen seiner begründeten Kritik an der gegenwärtigen Ukraine-Militärpolitik mehr oder weniger aus Talkshows und Interviews verbannt, (dafür sorgten wohl schon die vom Young-Leader-Programm der „Atlantik-Brücke“ geförderten Journalisten). Denn Kujat kritisierte in einem Interview unter anderem, dass die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme „überdeutlich die Absicht vieler Medien zeigt, selbst Politik zu machen“.

Mangelndes Verantwortungsbewusstsein: Deutschland alsbald Kriegspartei?

General a.D. Kujat hält den „Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen in unserem Lande für beschämend“. Besonders ärgerlich findet er, „dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein.“ Ähnlich kritisierte Brigadegeneral a.D. Erich Vad (ehemaliger Berater der Kanzlerin und der CDU-Bundestagsfraktion) in einem Podcast: „Wenn wir so weitermachen, sind wir auch bald Kriegspartei.“ Doch die Waffenlobbyisten machen ungebremst weiter, denn erst ein großer Krieg wäre so richtig lohnend für die gewinnträchtige Rüstungsproduktion?

Rheinmetall: 100 Kampfpanzer kurzfristig lieferbar

Nachdem alle Tabus gefallen sind und immer risikofreudiger oder leichtsinnig „rote Linien“ längst überschritten werden, triumphieren die Rüstungskonzerne und ihre politischen Lobbyisten. Der Rüstungskonzern Rheinmetall - bei dem der ehemalige FDP-Bundespolitiker Dirk Niebel (ein Parteifreund von Strack-Zimmermann) seit 2015 als bezahlter Berater und Lobbyist in leitender Funktion für „Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“ tätig ist - teilte daraufhin mit, dass der Konzern nun doch 100 Kampfpanzer kurzfristig an die Ukraine liefern könne, zumindest bis Anfang nächsten Jahres, während kurz zuvor von einem Liefertermin frühestens in 2024 die Rede war (laut Fokus, FAZ und Spiegel). Bei den gefragten Rüstungskonzernen explodieren derzeit die Gewinne und knallen die Sektkorken, denn auf ihre FDP-Propagandisten ist Verlass. (Werden diese vielleicht von den Konzernen als „nützliche Idioten“ betrachtet?) Dennoch dramatisierte das „Redaktionsnetzwerk“ die Lage mit der Schlagzeile: „Deutsche Waffenhersteller am Limit. Wohin geht es mit der stärksten Rüstungsindustrie Europas?“

Bevölkerung will statt Waffenlieferungen diplomatische Anstrengungen

Dagegen wünschten sich im Januar 2023 (laut ARD-Deutschlandtrend) 52% der Bevölkerung diplomatische Anstrengungen zur Beilegung des Krieges. (Sogar US-Präsident Jo Biden hatte noch am 31. Mai 2022 betont: „Dieser Krieg kann nur durch Diplomatie beendet werden.“) Und noch im Dezember 2022 sank (laut Bertelsmann-Stiftung) in allen EU-Staaten die Zustimmung der Bevölkerung für Waffenlieferungen und rutschte in Deutschland erstmals seit Kriegsbeginn auf unter 50%. Doch die Meinung des Wahlvolkes als Souverän interessiert weder die Verteidigungspolitiker und erst recht nicht die Rüstungsproduzenten und ihre Lobby. In Kriegszeiten erhält Aufrüstung statt Abrüstung politisch eine neue Legitimation und wird auch von den meisten Medien begrüßt und gefordert, die unsere Bundesregierung geradezu unter öffentlichen Druck setzen, auch mit Hilfe der Interview-freudigen Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf allen Fernseh-Kanälen.

Militärische Schwächen und Waffensysteme auf öffentlichen Marktplatz austragen?

Damit konfrontiert, verharmlost die ziemlich geltungsbedürftige und nach eigenen Aussagen unbestechliche „FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann ihr lautstarkes und forsches Eintreten für immer mehr Rüstungsausgaben, für Rüstungslieferungen und -produktionen sowie neue Rüstungsschmieden. Sie empört und entrüstet sich sogar über die kritischen Fragen und Zweifel aus der Zivilgesellschaft zu ihrer problematischen Gratwanderung zwischen Politik und Rüstungswirtschaft. Was in unserer „Zuschauer-Demokratie“ dabei erstaunt: Was früher in punkto Waffensysteme und Rüstungsausstattung, erst recht in punkto Defizite und Schwachstellen der Bundeswehr quasi als Staatsgeheimnis der militärischen Geheimhaltung unterlag, wird heute in Kriegszeiten von Politikerinnen wie Strack-Zimmermann und von den Medien täglich auf dem öffentlichen Marktplatz hinausposaunt (zur Freude des militärischen Gegners oder Feindes , der sich die Spionage ersparen kann…).

Neue Konfliktfelder und Feindbilder zugunsten neuer Rüstungsprojekte

Auch scheut sich Strack-Zimmermann nicht, Öl ins Feuer zu gießen, wie im Januar 2023 mit ihrem provozierenden Auftritt in Begleitung einer FDP-Delegation in Taiwan (um sich weltpolitisch zu profilieren auf den Spuren von Nancy Pelosi?), da die Rüstungsindustrie nebst Russland auch das neue Feindbild China als willkommenen Anlass für weitere Aufrüstungen erkoren hat. Prompt kam der massive Protest von China mit allerlei Drohungen. Schon die frühere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) schickte „größenwahnsinnig“ eine deutsche Fregatte ins ferne chinesische Meer und schwadronierte von einer neuen deutschen Führungsrolle in der Welt, fernab vom verfassungsmäßigen Auftrag der bloßen Landesverteidigung. Indem aktuell der anfängliche „Bruderkrieg“ im Donbass und dann in der gesamten Ukraine als anzusehender Krieg Russlands gegen die gesamte freie westliche Welt propagandistisch umgedeutet wird und die NATO zusammenrücken lässt, wird der Verfassungsgrundsatz der bloß zulässigen Landesverteidigung ausgehebelt.

Liefert die erfinderische Rüstungslobby der Politik immer neue Feindbilder?

Denn jetzt verteidigen wir weltweit „die Freiheit“ gegen Autokraten, vorher beteiligten wir uns an dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“, davor tummelten wir uns „out of area“ außerhalb des NATO-Bereiches am Hindukusch (bis zum kläglichen Abzug aus Afghanistan), demnächst nehmen wir China ins Visier? Vorangetrieben wird seit 2017 eine neue „EU-Militärstrategie“ mit einer gemeinsamen militärischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze, wie sie bereits auf dem Balkan, in Afrika und im maritimen Raum stattfanden. Aktuell gibt es seit 2023 eine Vereinbarung für eine „neue Stufe der vertieften Zusammenarbeit“ zwischen NATO und der EU (die 2012 den Friedensnobelpreis erhielt), um sich vor Bedrohungen aus Russland und China zu schützen. Liefern die erfinderische Rüstungsindustrie und ihre politische Lobby immer neue Feindbilder und Aufrüstungs-Vorwände?

Künftiger Freibrief für Wirtschaftskriege und Präventivschläge?

Schon seit 2004 - mit ihrer „European Defence Strategy (EDS)“ - empfiehlt die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer „Venusberg-Gruppe“ der EU verschiedene sicherheitspolitische und strategische Konzepten für den Ausbau Europas zur politischen und militärischen Weltmacht zwecks Eroberung der Märkte, einschließlich militärischer Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen (also notfalls Wirtschaftskriege?), und das auch präventiv inklusive Atomwaffen. Dafür soll ein „politisch-militärisch-industrieller Komplex“ sorgen. Folglich will NATO-Generalsekretär Stoltenberg aktuell den § 5 im NATO-Vertrag für den Bündnisfall ändern, wie in verschiedenen Medien nachzulesen, damit das bisherige Verteidigungsbündnis auch zum Präventivschlag berechtigt wird. Die Rüstungslobby frohlockt ob solcher Zukunftsaussichten und plant den Bau neuer Waffenfabriken? (Gewöhnt die Leute wieder ein bisschen mehr an den Krieg und die jungen Soldaten an das Sterben und Töten von Menschen?) Und die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses klatscht Beifall und setzt den Kanzler und seinen neuen Verteidigungsminister unter Druck?

Strack-Zimmermann nach der Ramstein-Konferenz: "Deutschland hat versagt!"

Am 21. Januar 2023 nach der NATO-Ramstein-Konferenz der Verteidigungsminister tönte sie "Deutschland hat versagt" und der neue Verteidigungsminister Pistorius hänge am Gängelband des Bundeskanzlers. So kam sie - die doch so gerne selber die bessere Verteidigungsministerin geworden wäre - so wieder einmal in die Schlagzeilen als Scharfmacherin. Am liebsten würde die "Koalitionspartnerin", die sich als Oppositionelle gebärdet, den "zögerlichen" Kanzler erneut zum Rücktritt auffordern und am besten selber das Land führen - in den Krieg?

Geopolitische Planspiele aus wirtschaftlichen und militärischen Interessen?

Für die ohnehin praktizierten und weiter geplanten Einsätze der Bundeswehr und der NATO in aller Welt – an der sich die Rüstungsindustrie bereichert - erscheint der von Russland angezettelte Ukraine-Krieg lediglich als ein weiterer willkommener Vorwand für geopolitische Planspiele aus wirtschaftlichen und militärischen Interessen vor allem der USA. Inzwischen ist vom anzustrebenden „Gewinnen“ des Ukraine-Krieges mit „Russland als Verlierer“ als strategisches Ziel des Westens die Rede, einschließlich „Rückeroberung der Krim“, für das es noch viel mehr Waffen für die Ukraine bedarf - ohne den zweifelhaften „Kriegserfolg“, mit einer bereits sechsstelligen Zahl von Toten und Verkrüppelten auf beiden Seiten, zu definieren.
Das Sterben beenden mit immer mehr Waffen - und damit die weitere Verlängerung des Krieges mit seinen Zerstörungen – das ist offenbar auch das Credo der deutschen Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Tödliche Waffen als Lebensretter? Frieden auf Erden durch Waffen? Erst kürzlich hat die Ukraine eine dreistellige Zahl toter Soldaten an der Front zu vermelden gehabt, der in den Medien als „Verlust“ bezeichnet wird. Und die russische Seite musste den Tod von über 1.000 jungen Männern in Soldatenuniform eingestehen, der in den Medien als „siegreicher Erfolg“ der Ukrainer bejubelt wurde – auch diese rohe Sprache gehört zur Perversion des waffenstrotzenden Krieges.

Warnungen der alten Staatsmänner und Generäle nicht ernst genommen

Die jetzige Politiker-Generation, zu der Frau Strack-Zimmermann gehört, hatte bislang selber noch keinen Krieg im eigenen Land erlebt, geschweige einen Fronteinsatz als Soldat, sondern ist auf teils propagandistische Bilder in den Medien oder auf kurze Vor-Ort-Besichtigungen mit Schilderungen von Betroffenen angewiesen. „Täglich wird die Kriegstrommel gerührt. Offenbar wissen die Leute nicht mehr, was Krieg bedeutet. Über Kriege und Kriegsplanung wird schwadroniert, als handele es sich um einen Spaziergang“ schreibt Albrecht Müller, der damalige Planungschef unter Helmut Schmidt im Bundeskanzleramt. Denn genau davor hatte der verstorbene SPD-Politiker Helmut Schmidt aus der Kriegsgeneration mit eigenen Fronterfahrungen nach dem „kalten Krieg“ immer gewarnt, der am Ende seines Lebens parteiübergreifend (zusammen mit Genscher und von Weizsäcker) gegen die NATO-Osterweiterung und für atomare Abrüstung statt „atomare Teilhabe“ sowie vor allem für diplomatische Lösungsversuche plädiert hatte. Stattdessen werden bald wieder deutsche Panzer gen Russland geschickt, „um den Sieg zu erkämpfen“?

Gefährliche Eskalationsspirale: Keine Strategie und kein Zukunftskonzept erkennbar

Der jetzige „heiße Krieg“ war lange absehbar und die jetzige Politikergeneration scheint die Weltkriegsgefahr und atomare Gefährdung in der Gegenwart zu verharmlosen oder zu verdrängen, indem die militärische Eskalationsspirale erst einmal bis zum Schmerzpunkt weiter gedreht wird - ein Spiel mit dem Feuer. Über ein Konzept für die Zukunft wird so gut wie gar nicht nachgedacht, ebenso nicht über die Fehler der Vergangenheit, aus denen man Lehren ziehen könnte. Und für die Gegenwart gibt es kein strategisches Konzept, wie es die erfahrenen und besonnenen Militärberater, die ehemaligen Generäle und militärischen Regierungsberater Harald Kujat und Erich Vad bemängeln: „Deshalb sollte man nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen“. Doch Marie-Agnes Strack Zimmermann ist klüger als diese erfahrenen Militärexperten?

"Generäle fordern Frieden und Journalisten schlagen die Kriegstrommel"

„Wenn Journalisten die Kriegstrommel schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendetwas komplett falsch“, schreibt Jens Berger in den Nachdenkseiten. „Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle wie Erich Vad zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines dritten Weltkrieges minimiert.“ Sogar Henry Kissinger (ehemaliger Außenminister und Sicherheitsberater in den USA sowie Friedensnobelpreisträger 1973) plädierte im Januar 2023 erneut für Verhandlungen und das Einfrieren der Front entlang der Vorkriegslinien.

Öffentlich-rechtliche Medien als Podium für Propaganda?

Stattdessen leisten die öffentlich-rechtlichen und übrigen Mainstream-Medien, die uns täglich über die neuesten militärischen Waffensysteme und -lieferungen informieren, immer unverhohlener propagandistische Hilfe. In Kenntnis der Lobbyfunktionen von Politikern in Lobbyorganisationen laden ARD und ZDF nebst den Mitgliedern der so genannten „Atlantikbrücke“ vor allem die in drei anderen Lobbyorganisationen eingebundene Verteidigungspolitikerin der FDP, Frau Strack-Zimmermann, regelmäßig als Talkshow-Gast ein – als politisches und öffentliches Sprachrohr der Rüstungsindustrie, wie Kritiker argwöhnen?

Sind wir bald alle Waffenspezialisten?

Auch Exponenten anderer transatlantischer Einrichtungen sowie der privaten „Münchener Sicherheitskonferenz“ etc. kommen als „unabhängige Fachleute“ stets in den Medien zu Wort und sorgen so für ziemlich einseitige Sichtweisen. Inzwischen wimmelt es nur so von Waffenspezialisten, und wir Fernsehzuschauer gehören auch bald dazu. Längst haben wir uns an die täglichen Propagandabilder gewöhnt, dank der linientreuen Politiker und Journalisten, die uns das schmackhaft machen. Führt uns nicht Frau Strack-Zimmermann vor, wie schnell sie sich von einer normalen Abgeordneten in kürzester Zeit zu einer Militär- und Waffenexpertin gemausert hat, womit sie ihren Forderungen Nachdruck verleiht?

Strack-Zimmermann hält sich in Talkshows für die bessere Verteidigungsministerin

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz bekam Strack-Zimmermann nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Lambrecht sogar Gelegenheit für ihr persönliches Bekenntnis, dass sie anschließend gerne „den Job gemacht hätte“, wenn sie gefragt worden wäre. Sie wäre nach Selbsteinschätzung „die bessere Wahl“ gewesen für die Leitung „dieses Ladens“, „vielleicht sogar die Richtige“. Das haben die Vertreter der Rüstungskonzerne in den Lobbyorganisationen, denen die öffentlichkeitswirksame Politikerin angehört, insgeheim sicher auch für ihre eifrige Mitstreiterin erhofft. Für diese personelle Eigenwerbung und Profilierung bieten die öffentlich- rechtlichen Fernsehsender der „Waffennarrin“ allabendlich ein Forum.

Deutschland als „indirekte Kriegspartei“ ohne Risiko?

Nunmehr hat der neue Verteidigungsminister Pistorius noch vor seiner Vereidigung sogleich kundgetan, das Deutschland „indirekt Kriegspartei“ ist. Diesen Eindruck vermittelt Strack-Zimmermann schon lange, so als ob die weitere Eskalation kein Risiko für unser Land und seine Bevölkerung wäre. Nach Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Pistorius warnte Strack-Zimmermann wichtigtuerisch den Bundeskanzler davor, durch seinen Widerstand gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 2 „Europa zu spalten“. Für die Rüstungsindustrie ist ein „langer Abnutzungskrieg“ wohl ebenso unproblematisch wie das Eskalations-Risiko einer brandgefährlichen Ausweitung des Krieges, deren Gewinner immer die Rüstungsproduzenten sind, die sich jetzt als „Retter in der Not“ darstellen können und erstmals wieder an Ansehen gewinnen?

Erwartungen der Rüstungslobby an den neuen Verteidigungsminister

Hans-Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits-und Verteidungsindustrie“, dem zentralen Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie, teilte am 18. Januar 2023 gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Erwartungen an den neu berufenen Verteidigungsminister Pistorius mit: „Wir hoffen auf eine möglichst ausgeprägte Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit uns als Industrie, denn wir glauben, dass man in dieser angespannten Beschaffungssituation nur gemeinsam gute Ergebnisse erzielen kann.“ Deutschland möchte nach seinen Worten „in Europa bei Rüstungsprojekten eine Führungsrolle einnehmen“. Dazu würden die restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und die strenge Rüstungsexportkontrolle in Deutschland nicht mehr passen. „Denn wir sind das Land mit der stärksten Rüstungsindustrie und mit den höchsten Verteidigungsausgaben in Europa.“

Verteidigungsminister Pistorius will die Bundeswehr jetzt „schnell und stark machen“

Da kommt wohl der Ukraine-Krieg gerade für die Zukunftsstrategien und Image-Verbesserung der vorher nicht gut angesehenen Rüstungskonzerne gerade recht, denn wie auch der aktuelle Oxfam-Bericht offenbart, bereichern sich Konzerne an den Krisen. Der neue Verteidigungsminister Pistorius hat die Forderungen der Rüstungslobby an ihn gleich nach seiner Vereidigung am 19. Januar wohl erhört und kündigte sogleich an, „die Bundeswehr jetzt schnell und stark zu machen“. Er will sie rasch für die neue Bedrohungslage auszurüsten, um der militärischen „Zeitenwende“ gerecht zu werden. Dazu beriet er sich am selben Tag mit dem angereisten US-Verteidigungsminister Austin auch über weitere Waffenlieferungen. Es läuft also gut für die Rüstungsindustrie.

Nachrichtensender übernehmen unkritisch die Sichtweise der Rüstungslobbyisten

Auch die „seriösen“ Nachrichtensender und Kommentatoren verbreiten zunehmend unkritisch die Sichtweise der Rüstungslobby unter dem aktuellen Vorwand des Ukraine-Krieges, bis hin zur Forderung nach einer „deutschen Führungsrolle“ im Militärischen. Dabei begann die Remilitarisierung der deutschen und europäischen Politik schon vorbereitend viele Jahre vor dem Ukraine-Krieg, und zwar Schritt für Schritt bereits erkennbar auf den vorausgegangenen transatlantisch dominierten privaten „Münchener Sicherheitskonferenzen“ als dem alljährlich größten Treffen von Rüstungslobbyisten, Militärs und Politikern. „Grüße von der Münchener Sicherheitskonferenz“ postete Agnes-Marie Strack-Zimmermann in 2018 über Facebook mit einem Foto - dort war sie noch gar nicht Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Auch in diesem Februar wird sie dort sicher wieder vertreten sein unter mehreren Hundert Wirtschafts- und Rüstungsvertretern und einer geringeren Anzahl von handverlesenen Politikern. (Zur „Atlantik-Brücke“ gehört sie aber bislang noch nicht; aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit).

Spitzenmoderatoren der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ohne Berührungsängste?

Dass allerdings auch hochbezahlte „unabhängige“ Spitzenmoderatoren von ARD und ZDF, wie Tina Hasselt oder seinerzeit Claus Kleber und Dutzende weitere Personen aus der Medienlandschaft – die sich doppelt so hohe Gehälter genehmigen wie der Bundeskanzler, über den sie berichten - selber Organisationen wie der „Atlantik-Brücke“ sogar als Vorstandsmitglied angehören bzw. angehörten, ist ein Kapitel für sich und eigentlich ein entlarvender Skandal. Die „gemeinnützige“ Atlantik-Brücke ist eine der ältesten und wohl auch einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Großindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus „zur Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA“. Denn die Atlantik-Brücke ist eine Schwesterorganisation der „American Council i n Germany (ACG)“. Sie wurde 1952 vom Bankier der privaten Hamburger Warburg-Bank gegründet, deren heutige Spitzenmanager angeklagt sind wegen der Verwicklung in illegale Cum-Ex-Geschäfte. Der Atlantik-Brücke gehören vor allem führende Personen aus Bank- und Finanzwesen sowie auch von Rüstungskonzernen wie Airbus, ThyssenKrupp u.a. an.

Hauptstadtjournalisten werden in Hintergrundkreisen umgarnt

Die dortigen Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Journalisten und Hauptstadt-Korrespondenten, von denen die wichtigsten in der Atlantik-Brücke eingebunden sind. In Berlin gibt es zudem die „Hintergrundkreise“, in denen Politiker mit Hauptstadtjournalisten bei gutem Essen und teurem Rotwein kungeln und Hintergrundinformationen geben, um die journalistische Meinung zu beeinflussen oder die richtige Interview-Partner und Talkrunden-Teilnehmer (wie etwa Marie-Agnes Strack Zimmermann u. a.) anzudienen, mit der anschließend unsere politische Meinung als Leser oder Zuschauer beeinflusst wird. Teilweise liefern PR-Agenturen fertige Texte, in denen sie die Sicht ihrer Auftraggeber verbreiten. Daneben gibt es noch die Vereinigungen der Strippenzieher, Stiftungen, Institute, Center und Konvente. Das sind hier keine „Verschwörungstheorien“, sondern Realitäten. Wen wundert es, wenn derzeit die Nachrichtenflut in den Medien manchmal wie einseitige Rüstungspropaganda klingt?

Gesamte journalistische Elite mit der Atlantik-Brücke verbandelt

So verwundert es nicht, wenn man neben den Namen der ARD-Hauptstadtkorrespondenten Tina Hasselt und des ehemaligen ZDF-Moderators Klaus Kleber die gesamten übrigen journalistischen Eliten auf den Listen der Atlantik-Brücke auftauchen, der sie zumindest eine Zeitlang angehörten, von Jörg Schöneborn (ARD) über Matthias Deiß (ARD-Hauptstadtstudio) und Thomas Roth (ARD) bis Ingo Zamperoni (ZDF) und Theo Koll (ZDF), Elmar Theveßen (ZDF) oder Ellen Ehni (ARD) und Sonja Seymour Mikich (WDR) und sogar ZDF-Intendant Thomas Bellut oder der Intendant des bayrischen Rundfunks, Wilhelm Ulrich. Mehrere von denen waren zuvor Korrespondenten in den USA und haben sich somit für die Atlantik-Brücke qualifiziert. Bei der Auswahl der Talk-Runden-Teilnehmer tauchen einige dieser Namen immer wieder auf.

Auch die schreibende Zunft scheut nicht die Nähe zur Atlantik-Brücke

Natürlich ist auch die schreibende Zunft dort eingebunden, allen voran Matthias Döpfner vom Springerverlag und langjähriger Präsident des Verleger-Verbandes. Außerdem der Ex-BILD-Chef Kai Diekmann, Nikolaus Blome (damals BILD-Zeitung, heute Spiegel), die ZEIT-Herausgebern Theo Sommer und Josef Joffe, zwei Redakteure der Frankfurter Allgemeinen, Steingart Gabor vom Handelsblatt, Dr. Ippen vom Münchener Merkur und Gerd Schulte Hillen von Gruner und Jahr/Bertelsmann sowie der Vorstandsvorsitzende der Burda-Medien, Paul-Bernhard Kallen und noch viele mehr. Nahezu alle größeren Zeitungen und Publikationsorgane sind personell mit einbezogen. Und in kaum einem Blatt liest man insofern etwas Kritisches oder Differenziertes zum Waffeneinsatz oder zum Kriegsszenario, das vom Mainstream abweicht. Alle machen Dampf, um die Regierung zur Lieferung schwerer Waffen zu drängen.

Förderung Amerikatreuer Nachwuchskräfte für Politik, Medien und Wirtschaft

Über das Young-Leader-Programm der Atlantik-Brücke in Kooperation mit der „American Council on Germany“ (ACG) - mit gegründet 1952 vom Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone - sowie über das „Forum of Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums Davos (WWF) werden junge Nachwuchskräfte und Talente für Politik, Medien und Wirtschaft als künftige Führungskräfte gefördert, die gute Aussichten auf die Übernahme wichtiger Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und Interesse an transatlantischen Beziehungen haben. Sie sollen ein Elite-Netzwerk junger Führungskräfte bilden, in die man Zukunftshoffnung setzt für den „Aufbau eines guten transatlantischen Verhältnisses“ zwischen Deutschland und Amerika auf allen Ebenen, so heißt es in einer Dokumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Darum gehören Konferenzen und Aufenthalte in den USA für die Nachwuchskräfte zwingend dazu.

Über das Young-Leader-Programm der Atlantik-Brücke geförderte Persönlichkeiten

Aus der Union wurden Angela Merkel, Jens Spahn, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Markus Söder und Julia Klöckner sowie Thomas de Maiziere über das Young-Leader-Programm der Atlantik-Brücke gefördert. Von den Grünen waren es Cem Özdemir und Omid Nouripur, von der SPD Hubertus Heil und von der FDP Ingrid Matthäus -Maier. Von den Journalisten wurde unter anderem Claus Kleber gefördert. Aber auch Personen wie Wolfgang Ischinger oder Jens Weidmann gehörten zu den Auserwählten und haben entsprechend Karriere gemacht. Erwartet wird von den Auserwählten eine breite Zustimmung zur amerikanischen Außenpolitik und zur Einbindung der Bundesrepublik in die NATO.

Weltwirtschaftsforum Davos (WWF) fördert ebenfalls den Elite-Nachwuchs

Über das Weltwirtschaftsforum – dem alljährlichen „Festival der Eitelkeiten“ - wurden unter anderen Annalena Baerbock, Sebastian Kurz, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Nickolas Sarkozy, Tony Blair, David Cameron, Mark Zuckerberg, Michael Schumacher (Rennfahrer) sowie Jens Spahn gefördert. Die Veranstaltungen und ihr Zugang (sowie der Zugang zur Atlantik-Brücke) finden unbemerkt von der Öffentlichkeit im Verborgenen statt für einen kleinen elitären Zirkel, so wird bei den Förderprogrammen für den Führungsnachwuchs kritisiert.

Illustre Gesellschaft in der „Atlantik-Brücke“

In der Atlantik-Brücke selber und in deren Vorstand tummeln sich zudem eine Vielzahl von Politikern aus allen Parteien – noch gehört Strack-Zimmermann nicht dazu, wohl aber einige wichtige FDP- Parteikollegen von ihr - nebst den Medienvertretern des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens und des Springer-Verlages, und natürlich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther als stellv. Vorsitzender. Besonders lang ist die Liste der darin vertretenen Parteipolitiker, darunter auch FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Abgeordneter Graf Lambsdorff oder zeitweilig der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der eine Zeitlang zu den zehn Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebenverdiensten zählte. Aber auch Katrin-Göring-Eckardt von den Grünen tummelt sich darin. Das erklärt vielleicht ihre häufige Einladung in die Fernseh-Talkshows, wo manchmal „die Atlantiker“ unter sich diskutieren.

Undurchsichtige Finanzierung und Einflussnahme auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Die Vereinsmitgliedschaft dient in hohem Maße den eigenen Karriereambitionen sowie der Durchsetzung ökonomischer oder politischer Interessen, absolute Loyalität gegenüber den Vereinszielen und -interessen vorausgesetzt – obwohl der einflussreiche Verein demokratisch nicht legitimiert oder kontrolliert ist. Die Finanzmittel kommen von zahlungskräftigen Vertretern der Industrie, die auf diese Weise Einfluss zu nehmen versuchen. Als zweiter Vorsitzender der Atlantik-Brücke fungierte zeitweilig auch Prof. Dr. Burkhard vom "Senat der Wirtschaft", der auch Aufsichtsratsmitglied beim Rüstungskonzern Hensoldt und Mitglied im Aktionärsausschuss bei der Warburg-Bank war sowie langjähriger Geschäftsführer der größten Unternehmensberatung Roland Berger. Das Beratungsunternehmen erhielt in der Regierungsära von Kanzler Schröder skandalöserweise mehrere Aufträge des Bundesverteidigungsministeriums ohne vorherige öffentliche Ausschreibung. (Übrigens war der Vater von Roland Berger Mitglied der NSDAP und Finanzchef der Hitlerjugend).

Politische Lobbyisten an der Spitze der Atlantik-Brücke

Zuletzt stand der langjährige Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Atlantik-Brücke - der weltgrößte Finanzkonzern Black Rock ist Großaktionär bei allen Rüstungskonzernen - abgelöst vom derzeitigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) – als Seitenwechsler nunmehr Aufsichtsratsvorsitzender beim Rüstungskonzern Thyssenkrupp sowie Aufsichtsratsmitglied bei Siemens-energy und bei der (vielfach kriminellen) Deutschen Bank, außerdem zeitweilig Berater bei Tönnies. Die nach eigenen Aussagen unbestechliche Agnes-Strack-Zimmermann täte gut daran, sich einem solchen Gremium fernzuhalten, falls man sie von dort anfragen sollte, will sie glaubwürdig sein.

Der geschäftsführende Vorstand der Atlantik-Brücke nach aktuellem Stand

Neben dem bereits erwähnten Vorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD, Minister a.D. und jetziger Lobbyist) sowie dem erwähnten Vize-Vorsitzenden aus dem Institut der deutschen Wirtschaft, Prof. Hüther - stets in Talkshows präsent - ist auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen - lauter Rufer nach schweren Waffenlieferungen in die Ukraine - stellvertretender Vorsitzender der "Atlantik-Brücke". Schatzmeister ist Ute Wolf aus dem Finanzvorstand vom Evonik-Konzern. Als Geschäftsführerin fungiert Julia Friedlander - zuvor in leitender Funktion beim Atlantic Council in Washington. Weitere Vorstandsmitglieder sind der erwähnte Kai Diekmann (vormals BILD-Chefredakteur) - die BILD-Zeitung trommelt besonders schrill für die Rüstungsindustrie - , ferner Angelika Gifford von Meta München (verantwortlich für die Dienste von Facebook, Instagram, WhatsApp und Oculus) und Dr. Jürgen Großmann von der Georgsmarienhütte Holding (Stahlwerk) in Osnabrück. Außedem zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der deutschen Bundesbank.

Des weiteren der amerikanische Generalleutnant a.D. Ben Hodges der US Army in Europa, seinerzeit Oberkommandierender der Landstreitkräfte für Europa und die russische Föderation, auch gelegentlich Talk-Show-Gast. Und natürlich sitzt Wolfgang Ischinger, der Drahtzieher der privaten "Münchener Sicherheitskonferenz" im Vorstand der Atlantik-Brücke. Die Deutsche Bank wird von Lames von Moltke vertreten und Google von Eveline Meetzen. Die seit dem Cum-Ex-Skandal umstrittene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young ist dort ebenso personell vertreten wie Baker& McKenzie aus Düsseldorf, außerdem das Nachrichten- und Medienunternehmen Bloomberg London (mit Hauptsitz in New York), ferner Karsten Uhlmann vom Frankfurter Brauhaus und eine Vertreterin der Warburg-Stiftung Hamburg. Als Politiker sind, wie erwähnt, der grüne Parteichef und MdB Omid Nouripour eingebunden - damit erklärt sich die neue militärische Ausrichtung der Grünen -sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Graf Lambsdorff, der jetzt als neuer deutsche Botschafter für Russland im Gespräch ist. Und last but not least sitzt (skandalöserweise) die erwähnte ARD-Hauptstadtkorrespondentin Tina Hasselt in dieser Runde, womit ihre Neutralität (oder Linientreue?) als Hauptstadt-Berichterstatterin, Kommentatorin und Interviewerin gewährleistet ist? Allabendlich erklärt sie den Fernsehzuschauerin die Welt in Kriegszeiten aus transatlantischer Sicht....

US-Investmentgesellschaft Blackrock will mit Ukraine ins Geschäft kommen

Apropos Friedrich Merz und Blackrock: Dass der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich mit Elga Bartsch eine leitende Mitarbeiterin der Vermögensgesellschaft Blackrock (Leiterin der Kapitalmarktforschung und des Investment Instituts von Blackrock) in die Grundsatzabteilung für Wirtschaftpolitik ins Bundeswirtschaftsministeriums geholt hat, fand den öffentlichen Beifall des ehemaligen Blackrock-Aufsichtsratschefs Deutschland, Friedrich Merz. Nunmehr soll Blackrock im Auftrag des Ukraine-Präsidenten Zelenskij die Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Das hatte (laut Nachdenkseiten) bereits Ende Dezember 2022 der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainische n Präsidenten vereinbart. So kann Blackrock zweimal vom Ukraine-Krieg profitieren - einmal als Aktionär vom sich verdoppelnden Aktienkurs der Rüstungskonzerne, zum anderen vom Wiederaufbau der zerstörten Ukraine.

Kennt Strack-Zimmermann die Profiteure des Ukraine-Krieges?

Der Ukraine-Krieg gilt als „Umsatzturbo“ für US-Rüstungsfirmen, aber auch für die Finanzindustrie. „Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges - die US-Rüstungsfirmen Northrop Grummann, Raytheon und Lockhead Martin - die Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington“ (Nachdenkseiten). Ist das der deutschen Verteidigungspolitikerin und verhinderten Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekannt - und wie kommentiert sie dies, da sie doch sonst zu allem ihren Wortbeitrag leistet, was die Ukraine betrifft?

Freikauf von korruptem Waffenhändler in erlauchter Runde

Kritiker unterstellen übrigens dem „gemeinnützigen“ Netzwerk „Atlantik-Brücke“, dass dieses hinter den Kulissen die Korruption bei Rüstungsgeschäften fördere, nachdem seinerzeit der involvierte Rüstungslobbyist und Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber (als damaliges Mitglied der Atlantik-Brücke) durch einen Freund der Atlantik-Brücke mit einer Kaution von 1,2 Mio. Dollar vor dem Gefängnis bewahrt wurde. Und der langjährige Vorsitzende und spätere Ehrenvorsitzende, Walter Leisler-Kiep brachte in der Schwarzgeldaffäre der CDU die „Atlantik-Brücke“ in Verruf und wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt, aber dennoch zum „Ehrenvorsitzenden ernannt“ – Ehre wem Ehre gebührt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn verdächtigt, damals vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber 1 Mo. Mark im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien erhalten zu haben.

Parteispenden von profitierenden Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall

Die von Friedensaktivisten gegründete Organisation Greenpeace hat Parteispenden von Rüstungskonzernen in Millionenhöhe recherchiert, darunter insgesamt sechsstellige Summen auch an die FDP, einschließlich fünfstelliger Summen von Rheinmetall. Allein in 2021 hat Rheinmetallall über 70.000 € an die Parteien und parteinahe Organisationen gespendet. Fast 10.000 € gingen an den Kreisverband des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU, Henning Otte, wie die „kritischen Aktionäre“ bei Rheinmetall herausfanden. Henning Otto, der Reserveoffizier aus Celle, war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und Präsidiumsmitglied im Förderkreis deutsches Heer. Diese Nebentätigkeiten in der Organisation der Rüstungslobby (als Netzwerk für Kontaktpflege und Interessenvermittlung im deutschen Bundestag) hatte er laut Lobbycontrol erst auf Nachfragen von Journalisten offengelegt. Greenpeace fordert daher alle Parteien auf, sich dazu zu verpflichten, künftig keine Spenden mehr aus der Rüstungsindustrie anzunehmen.

Großaufträge in Millionenhöhe für Rheinmetall

Zu Jahresbeginn 2023 hat Rheinmetall wieder einen Großauftrag in dreistelliger Millionenhöhe an Land gezogen, wie dpa vermeldet. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Rheinmetall zudem weitere profitablere Geschäfte vermeldet: Im ersten Quartal sei das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall in Düsseldorf mit. Der Nettogewinn stieg um drei auf 61 Millionen Euro.

Reinwaschen der Rüstungsindustrie aus der ehemaligen Schmuddel-Ecke?

Der Ukraine-Krieg und die wiederbelebte politische Wertschätzung hat die Rüstungsindustrie aus der „Schmuddelecke“ herausgeholt und reingewaschen als unsere nunmehr angesehenen „Retter in der Not“. Es scheint vergessen zu sein, dass Rheinmetall in 2018 die Ausfuhrbestimmungen nach Saudi-Arabien bei der Lieferung von Munition umgangen hatte und Waffenexporte in die Türkei zur Kurdenbekämpfung tätigte, die auf heftige Proteste stießen. Strack-Zimmermann wollte damals in die „naive Kritik an Rüstungsexporten generell nicht einstimmen“, so ist in den Bundestagsdokumenten nachzulesen.

Das Geschäft mit der Rüstung erbringt Rekordgewinne für Rheinmetall & Co.

Das Geschäft von Rheinmetall brummt, nicht zuletzt am weltweit größten Produktionsstandort des Unternehmens für gepanzerte Fahrzeuge im hessischen Kassel. Ein Gewinner des Ukraine-Krieges steht somit schon fest: Direkt nach Kriegsbeginn schoss die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall an der Börse nach oben und befindet sich seither im Höhenflug : Mittlerweile ist die Aktie mit 200 € doppelt so viel wert wie in den Tagen vor dem Krieg, so berichtet die Hessenschau: Nach vorläufigen Schätzungen steige der Unternehmensgewinn im Jahr 2022 im Rüstungssegment um 20%, das sei ein „Rekordwert“, wie das Unternehmen über sein gutes Geschäft mit dem Krieg mitteilte. Für 2013 rechnet der Rüstungskonzern mit einer weiteren Umsatzsteigerung von über 10 Prozent.

Puma, Marder und Leopard: Kooperation von Rheinmetall mit anderen Rüstungskonzernen

Gemeinsam mit dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann hatte Rheinmetall das Vorzeigeprojekt des (unzuverlässigen) Schützenpanzers Puma aufgelegt. Und der in die Jahre gekommene „Marder“ wird am Rheinmetall-Standort Kassel für die Ukraine modernisiert und instandgesetzt. Nebenan in Kassel expandiert die Rüstungsschmieder Krauss-Maffei für die Produktion des Panzers „Leopard 2“ und die Panzerhaubitzen für die Ukraine, unter Beteiligung wiederum von Rheinmetall. Die gemeinsamen Absprachen der Unternehmensvertreter werden nach Insider-Aussagen unter anderem in den Lobbyorganisationen getroffen und angebahnt, in denen auch Agnes Strack-Zimmermann und weitere nach Waffen rufende Politiker sitzen.

Die „Bombengeschäfte“ von Rheinmetall & Co

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 6. Mai 2022: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Waffenhersteller Heckler & Koch erwarten gute Geschäfte. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben zwei deutsche Waffenhersteller profitablere Geschäfte vermeldet. Im ersten Quartal sei das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall in Düsseldorf mit. Der Nettogewinn stieg um drei auf 61 Millionen Euro. Der Umsatz blieb mit rund 1,3 Milliarden Euro in etwa gleich. Auch die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die im Gegensatz zum Panzer- und Artillerie-Fabrikanten Rheinmetall ausschließlich Handfeuerwaffen herstellt, machte zum Jahresauftakt mehr Profit.“

Gute Chancen für Rüstungsgewinne infolge der aktuellen Kriegslage in vielen Ländern

Weiter heißt es in der SZ: „Trotz der Stagnation beim Umsatz rechnet Rheinmetall-Chef Armin Papperger weiter mit einem kräftigen Wachstumsschub von zehn bis 15 Prozent im Gesamtjahr. „Nun rechnen wir uns gute Chancen aus, in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in zahlreichen Ländern wertvolle Beiträge zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit leisten zu können." Voraussetzung für das erwartete Umsatzplus ist, dass Deutschland wie geplant ein Investitionspaket von gut 100 Milliarden Euro bereitstellt, um mit dem Kauf von Rüstungsgütern die Bundeswehr weiter auszustatten.

Milliardenaufträge in der Artillerie- und Munitionssparte

Die Auftragsbücher von Rheinmetall füllen sich, so ist ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen. In der Artillerie- und Munitionssparte zum Beispiel verfünffachte sich der Bestelleingang im ersten Quartal auf 1,1 Milliarden Euro, auch eines mehrere Hundert Millionen Euro großen Munitionsgroßauftrags aus Ungarn. Rheinmetall hatte kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Liste relativ schnell verfügbarer Produkte vorgelegt, darunter Panzer, Lastwagen und Munition. Der Waffenhersteller hofft, dass der Bund zumindest bei einem Teil der Produktliste zugreift. Zudem dürfte Rheinmetall angesichts der Bedrohungslage durch Russland auch aus anderen Staaten mehr Aufträge bekommen. An die Ukraine will der Rüstungskonzern Marder-Schützenpanzer und Leopard-Kampfpanzer liefern - beide angebotenen Exemplare sind alt, sollen aber modernisiert werden.

„Bananenrepublik“: FDP-Spitzenpolitiker als Rüstungslobbyisten für Rheinmetall unterwegs

Die oppositionelle Linkspartei forderte, „die Verbindungen der FDP zu Rheinmetall müssten dringend aufgeklärt werden“, nachdem Strack-Zimmermanns FDP-Parteifreund Dirk Niebel, ehemaliger Generalsekretär ihrer Partei und Ex-Bundesminister mit Sitz im Sicherheitsrat , seit 2015 als Rüstungslobbyist („politischer Berater“) bei Rheinmetall tätig ist und im Jahr 2000 Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“ wurde. Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wurde 2017, übrigens noch als Abgeordneter, in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt. Die oppositionelle Linkspartei kritisierte: „Der Eindruck, der sich jetzt aufdrängt, ist, dass sich ein deutscher Rüstungskonzern Regierungsmitglieder kauft, wie in einer Bananenrepublik.“

Rheinmetall als Sport-Sponsor im Düsseldorfer Wahlkreis von Strack-Zimmermann

Jüngst im März 2022 gab es in der Landeshauptstadt Düsseldorf - wo Strack-Zimmermann FDP-Kreisvorsitzende ist und bis 2014 Erste Bürgermeisterin als Vertreterin des Oberbürgermeisters war - eine heiße Debatte darüber, ob der ortsansässige Rüstungskonzern Rheinmetall den Düsseldorfer Sport unterstützen darf. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hatte eine Vereinbarung mit der „Sportstadt Düsseldorf“ getroffen, wonach das Unternehmen Basketball- und Handballclubs fördert, um die „Verbindung des Traditionsunternehmens zum Standort und zur Region“ zu unterstreichen. Daraufhin gab es kritische Nachfragen auch von der grünen Landesvorsitzenden in NRW, Mona Neubaur. Die örtliche CDU verteidigte Rheinmetall als Gewerbesteuerzahler und die „Rheinische Post“ schrieb am 4. März von „Doppelmoral und Heuchelei“. Nun tragen die Vereinssportler Werbung auf ihren Trikots für den Rüstungskonzern im Wahlkreis der Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann?

Strack-Zimmermann weist Kritik an ihrem Engagement energisch zurück

Zur Kritik an ihrer Einbindung in den drei Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie verteidigte sich die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“: „Wir sind als Verteidigungsausschuss in Verantwortung, die Bundeswehr gut auszurüsten. Und wenn man auf diesen Ebenen nicht mehr diskutieren kann, wo soll man dann diskutieren?“ Im Wochentester-Podcast erklärte sie weiter: „Jeder, der das verknüpft nach dem Motto ‚Die Strack-Zimmermann findet Krieg ganz toll, weil jetzt die Wehrindustrie endlich Geld verdient und ihre Waffen verkauft‘ greift meine Integrität an.“ Gelingt Frau Strack-Zimmermann beim engen Zusammenwirken von Politik und Rüstungsindustrie entgegen aller Kritik der sensible Balanceakt? Sie „behalte es sich vor, die Entscheidung über ihre Mitgliedschaft regelmäßig zu überprüfen“.

Keine Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch die Rüstungslobby?

Doch macht es sich die begeisterte Motorradfahrerin Marie Agnes Strack-Zimmermann - stolzes Mitglied des Rotary-Clubs, der sich angeblich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt - etwas zu leicht, wenn sie kritischen Fragen über die politische Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch die Rüstungslobby in Bezug auf Ihre Person mit der frech-dreisten Antwort hemdsärmelig vom Tisch wischt: „Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste“ und „Es fasst mich an, wenn man mir unterstellt, dass ich nicht integer bin.“ (Aussage gegenüber Kölner Stadtanzeiger und Redaktionsnetzwerk). Allzu gerne betonen Vertreter der Politik die Wichtigkeit eines engen Austausches zwischen der Rüstungsindustrie und den parlamentarischen Entscheidungsträgern, wie es auch alljährlich am Rande der (von der Wirtschaft und Rüstungsindustrie gesponserten) privaten „Münchener Sicherheitskonferenz“ geschieht - an der auch Strack-Zimmermann teilnimmt - unter Koordination der privaten Stiftung von Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger, dem Rüstungslobbyisten und -aktionär des Rüstungskonzerns Hensoldt, in dessen Aufsichtsrat er (laut Spiegel) sitzt.

Rüstungsdeals in den Hinterzimmern der Münchener Sicherheitskonferenz

Mit der von ihm mit gegründeten „Agora Strategy Group“, an der er mit 30% Anteil beteiligt ist, organisiert Ischinger die exklusiven Hinterzimmer-Treffen auf den Konferenzen, wo die Rüstungsdeals eingefädelt werden. Agora wollte (laut Spiegel) auch Geschäfte in Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen vermitteln, mit Erfolgsprovisionen für die Lobbyarbeit. Ischinger selber hat als Hauptzweck der über 100 Nebenkonferenzen am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz die „Kontaktvermittlung zwischen Rüstungswirtschaft und Politik“ benannt. Als Konferenzteilnehmerin in München könnte doch die unbestechliche und integere Frau Strack-Zimmermann dazu mal ihre laute Stimme erheben, statt im Einklang mit Lobbyist und Saubermann Ischinger wiederholt eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben und die Lieferung auch schwerer Waffen und Kampfpanzer an die Ukraine einzufordern?

Partner und Sponsoren aus Wirtschaft und Rüstungsunternehmen

Finanziell gesponsert wurde die „Münchener Sicherheitskonferenz“ in2022 unter anderem von Siemens Energy (wo Ex-Minister Sigmar Gabriel im Aufsichtsrat sitzt) und assoziierten Partnern wie die Rüstungsunternehmen Hensoldt und Krauss-Maffai-Wegmann sowie von der Allianz SE und von BMW. Zu den weiteren Partnern gehören auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert-Bosch-Stiftung sowie die Bill & Melinda Gates Foundation als weltweit reichste Stiftung mit 47 Mrd. US-Dollar Einlage, ferner der Londoner Welcom-Trust als weltweit zweitreichste Stiftung mit einem Vermögen von 26 Mrd. Dollar. Zusätzlich beteiligen sich auch die Bundesregierung und die bayrische Staatskanzlei mit Millionensummen an der Finanzierung sowie die Stadt München mit mehreren Hunderttausend Euro. Zusätzlich geht auch der Einsatz von zumeist über 3.000 Polizisten zum Schutz der teilnehmenden Eliten auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Ehrenwerte Gesellschaft im Beirat der „Münchener Sicherheitskonferenz“

Zum Beirat der „Münchener Sicherheitskonferenz“ gehörte im Jahr 2022 neben dem als Vorsitzenden fungierenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens Energy, Joe Kaeser, als stellv. Vorsitzender Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations der Stiftungsgruppe des amerikanischen Milliardärs George Soros. Außerdem die Vorstandsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Kraus Maffai Wegmann, Frank Haun und des Rüstungskonzerns Airbus Group, Thomas Enders, der mit Erfolg eine Lockerung der Restriktionen bei den Rüstungsexporten noch in der Regierungsära Merkel einforderte. Vertreten war bislang auch der Vorstandsvorsitzende des größten Versicherungskonzerns der Welt mit 140 Mrd. € Jahresumsatz, Oliver Bäte von der Allianz, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, die in den USA angeklagt war wegen Hilfe bei der Terrorfinanzierung infolge ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften (als größter Steuerraub der Geschichte).

Internationale Prominenz in bunter Zusammensetzung im Beirat der „Sicherheitskonferenz“

Auswärtige Vertreter des Linde-Dax Konzerns (Großbritannien) und Vertreter aus den USA sowie Saudi-Arabien gehören ebenfalls zum Beirat – und vor Kriegsbeginn war sogar der Chef der russischen Sperbank als größter Finanzinstitution Russlands und ein Vertreter vom nationalen Volkskongress des kommunistischen China im Beirat sowie die ehemalige Außenministerin von Ruanda. Hochrangige Politiker gehörten 2022 außerdem dazu, wie die ehemaligen Außenminister der USA und Großbritanniens, John Kerry und David Miliband, die deutsche Verteidigungsministerin Lambrecht, aber auch hochrangige Vertreter der EU wie Josef Borell oder Frederice Mogherini. Aber auch hohe Militärs sind vertreten wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana und der ehemalige Admiral der US-Navy und NATO-General, James George Stavridis. Sie alle hat Wolfgang Ischinger für seine Münchener Konferenz-Stiftung „einsammeln“ können und mit den Rüstungsvertretern „in Kontakt gebracht“.

„Kontaktpflege“ zwischen Rüstungsindustrie, Medien, Spitzenpolitikern und Lobbyisten?

Vermutlich hat Hensoldt-Lobbyist Wolfgang Ischinger hinter den Kulissen auch den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Januar 2023 beim Rüstungskonzern Hensoldt mit eingefädelt. Bei seinem Besuch des Rüstungskonzerns Hensoldt versprach Scholz der Rüstungsindustrie vor laufenden Kameras Langfristverträge. Schon im November 2022 hatte er die Rüstungsindustrie zu einem „Munitionsgipfel“ eingeladen und im Januar nochmals zu einer Gesprächsrunde ins Kanzleramt. (Danach baute Rheinmetall laut Süddeutscher Zeitung eine neue Munitionsfertigung in Deutschland auf).

Rüstungslobbyist Ischinger als Partygast bei Skandal-Intendatin Schlesinger (ARD)

Dass der dem Hensoldt-Rüstungskonzern verbundene Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger bei der (inzwischen nach Skandalen und staatsanwaltlichen Ermittlungen entlassenen) ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (laut Stern.de) bei einem umstrittenen Abendessen mit Champagner eingeladen war, verwundert nicht, denn es diente wohl der üblichen „Kontaktpflege“ zwischen Medienschaffenden und Rüstungslobbyisten? Auch Wolfgang Ischinger war daraufhin auffallend häufig eingeladener Gast in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender (deren Moderatoren sich höhere Gehälter genehmigen als der Bundeskanzler, über dessen Politik sie diskutieren). Dort konnte Ischinger sich häufig als angesehener Ex-Diplomat und Fachmann für Fragen von Krieg und Frieden profilieren durch die von der ARD gebotene Plattform.

„Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie“

Beim Rüstungsunternehmen Hensoldt mit Sitz im bayrischen Taufkirchen ging der Umsatz in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um fast 30% nach oben, auch infolge der Lieferung von Waffenteilen etc. an die Ukraine. Die Aktie war kurz nach Kriegsausbruch in der Ukraine doppelt so teuer. Für 2023 rechnet man mit deutlich stärkerem Wachstum. Auch in diesem Februar 2023 werden wieder in den Meetings und Hinterzimmern der so genannten „Münchener Sicherheitskonferenz“ des Initiators Wolfgang Ischinger die wichtigsten Rüstungsdeals angebahnt, wie in jedem Jahr. Das 100-Mrd-Sondervermögen für die Bundeswehr hält die Linkspartei deshalb für einen“ Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie“. Die Wehrbeauftragte Eva Högel (SPD) fordert dessen ungeachtet eine Aufstockung des Sondervermögens auf 200 bis 300 Mrd. €.

SPD-Politiker nicht minder rüstungsnah als die FDP-Politikerin?

Interessanter Weise ist der amtierende SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil, der damit die Funktion des einstigen SPD-Friedensnobelpreisträgers und Ostpolitikers Willy Brandt an der Parteispitze einnimmt, vorher in den gleichen Rüstungslobby-Organisationen eingebunden gewesen wie die Abgeordnete Frau Strack-Zimmermann aus der wirtschaftnahen FDP. Denn der Soldatensohn Lars Klingbeil aus dem militärisch geprägten Wahlkreis Munster war ebenfalls ganz nah bei der Rüstungslobby eingebunden in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ und im „Förderkreis Deutsches Heer“. Das wirkt noch heute nach, denn im November 2022 forderte er (laut ZEIT-online) die deutsche Rüstungsindustrie auf, zügig Produktionskapazitäten aufzubauen. Sie müsse schnell liefern. Daran müsse mit Hochdruck gearbeitet werden.

SPD-Chef Klingbeil: „Der Krieg als legitimes Mittel der Politik“

Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil aus der einstigen Friedenspartei SPD sagte (nicht im Willy-Brandt-Haus, sondern bei der Friedrich-Ebert-Stiftung) am 21. Juni 2022: „Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. Frei nach Clausewitz: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“? Leider konnte ihm der angesehene, aber leider verstorbene Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nicht mehr die Leviten lesen. Er sagte 1990: „„Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“

„Waffenexporte sind Exporte des Todes“ – Retten oder töten sie Menschen?

Ein Rücktritt von Lars Klingbeil an der Spitze der einstigen Friedenspartei SPD wäre demnach überfällig, stattdessen verliert die SPD in diesem Jahr deswegen wieder reihenweise Mitglieder, die aus dieser Partei austreten. Sie hatten noch die Worte von Willy Brandt aus 1971 im Ohr: „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Und „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Dazu ist von Frau Strack-Zimmermann nichts zu vernehmen, die behauptet, „Waffen retten leben“, obwohl Waffen Menschen töten und verkrüppeln – auf beiden Seiten. Das sehen die einflussreichen Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, der Frau Strack Zimmermann angehört, sicher anders. Darum lohnt sich ein abschließender Blick auf deren Intentionen und Zusammensetzung.

Ein Blick hinter die Kulissen der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“

Die Deutsche Atlantische Gesellschaft, der Frau Strack-Zimmermann angehört. ist ein eingetragener, „gemeinnütziger“ Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, „über die deutsche Sicherheitspolitik und die Einbindung Deutschlands in die NATO zu informieren. Lobbypedia benennt als Aufgaben zudem die Werbung für die NATO, denn sie hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, das Verständnis für die Ziele der NATO zu vertiefen. Sie setzt sich „für eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und eine enge Bindung zu den beiden nordamerikanischen Demokratien ein“. Auf der Homepage heißt es weiter ganz harmlos: „Unabhängig und parteiübergreifend bieten wir durch Vorträge, Seminare und Konferenzen Raum für einen öffentlichen Diskurs über die sicherheitspolitische Lage Deutschlands in der Staatengemeinschaft und eröffnen so die Möglichkeit zu neuen inhaltlichen Impulsen.“

Mitglieder der atlantischen Lobbyorganisation eignen sich als Verteidigungsminister?

Der Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft besteht aus dem Präsidium, den Beisitzern und den Ehrenmitgliedern. Präsident ist Christian Schmidt (Ex-Bundesminister und MdB CSU, ehem. Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium) und als Vize-Präsidentin fungiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Weiterer Vizepräsident ist CDU-MDB Peter Beyer, ehemals Regierungskoordinator für transatlantische Zusammenarbeit. Ferner sind im Vorstand hohe ehemalige NATO- Militärs, ehemalige Generalsinspekteure der Bundeswehr, Vertreter der Katholischen. Landvolkbewegung u.v.m. Ehrenmitglied ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen (Träger des Ehrenkreuzes der Bundeswehr). Zu den Vorstandsmitgliedern gehört auch MdB Sintje Möller (Sprecherin des rechten Seeheimer Kreises der SPD), die vor der Berufung von Pistorius auch als mögliche neue Verteidigungsministerin im Gespräch war.

Interessante Zusammensetzung des Vorstands der atlantischen Lobbyorganisation

Zum Vorstand gehören auch Fritz Felgentreu MdB (SPD), Hauptmann der Reserve bei der Bundeswehr und Vorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ferner MdB Robin Wagener (Grüne), Mitglied im Verteidigungsausschuss und MdB Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP. Außerdem ist die ehemalige SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks weiterhin Mitglied neben dem Ex-Oberbefehlshaber der NATO, Egon Ramms. Und wiederum ein Medienvertreter: Werner Sonne, ehem. ARD-Studioleiter.

Militärexperte der CDU im Vorstand als Befürworter schwerer Waffen

Zum Vorstand der „deutsch-atlantischen Gesellschaft“ gehört weiterhin als Politiker und Miltärexperte der CDU-MdB Roderich Kiesewetter – seines Zeichens Oberst a.D. der Bundeswehr und bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, mit Studium an der Bundeswehr-Universität München und an der University von Texas. Er absolvierte auch Generalstabslehrgänge an der Führungsakademie der Bundeswehr, war zeitweilig als Grundsatzreferent im Führungsstab des Heeres in Bonn eingesetzt sowie auch zeitweilig im Bundesministerium der Verteidigung und als Büroleiter von Stabschefs und Generälen im NATO-Hauptquartier in Belgien, mit dienstlichen Aufenthalten in Afghanistan. Kiesewetter fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, „um das Sterben zu beenden“.

„European Council on Foreign Relations“ befürwortet Militarisierung und Aufrüstung der EU

Mitglied im Vorstand der deutsch-atlantischen Gesellschaft“ ist (nebst Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vize-Präsidentin) auch Dr. Jana Puglierin vom „European Council on Foreign Relations“ (EFCR) - ein paneuropäischer Think Tank mit Büros in Berlin direkt im Regierungsviertel und in anderen europäischen Hauptstädten, der sich für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik einsetzt. Gegründet wurde die Denkfabrik 2007 von 50 prominenten Persönlichkeiten aus der EU, den USA und der Türkei, darunter ehemalige Regierungschefs und Minister. Friedensinitiativen sehen in den Aktivitäten des ECFR in erster Linie eine Kampagne für die Militarisierung und Aufrüstung der EU.

Die Mitgliedschaft von Strack-Zimmermann im „Förderkreis Deutsches Heer“ u. a.

Der Verein Lobbycontrol kritisierte die Mitgliedschaften von Frau Strack-Zimmermann beim „Förderkreis Deutsches Heer“ und der „Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft“ als mit dem Vorsitz im Verteidigungsausschuss schlecht vereinbar. Beide Organisationen hätten eine große Nähe zur Rüstungsindustrie, die damit einen direkten Zugang zum Parlament erhalte. Im Mai 2022 äußerte sich der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, Strack-Zimmermann betreibe mit ihrer tagtäglichen Kritik an der Regierung eigentlich die Arbeit der Opposition und habe Verhandlungen mit Putin als sinnlos bezeichnet, während sich die Regierung um Verhandlungsmöglichkeiten bemüht habe. Michael Müller äußerte, dass Strack-Zimmermann durch ihren gemeinsam mit Anton Hofreiter und Michael Roth durchgeführten Besuch in der Ukraine und die danach gezeigte Emotionalität in der Sache die Debatte um den Ukraine-Krieg in Deutschland unnötig verschärft habe.

Förderkreis Deutsches Heer FKH „...für einsatzbereite moderne Landstreitkräfte“

Der FKH wurde am 11. Oktober 1995 in Bonn gegründet. Er will nach eigenen Angaben all denjenigen ein Forum für Kommunikation, Argumentation und Interessenausgleich bieten, die sich umfassend und aktiv der Bundeswehr, ihren Landstreitkräften, hier vor allem dem Deutschen Heer, verpflichtet fühlen. Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Das Präsidium kann darüber hinaus bis zur gleichen Anzahl der gewählten Mitglieder weitere Mitglieder kooptieren. Ihm gehören hochrangige Vertreter der drei vereinstragenden Säulen Bundeswehr, wehrtechnische Industrie und Politik an. Es repräsentiert den Verein nach außen und legt die Vereinspolitik fest. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten (Generalmajor Wolfgang Köpke) und den beiden Vizepräsidenten, für Industrie (Dip.-Ing. Ralf Ketzel) und für Politik (MdB Henning Otte, CDU). Die sonstigen Präsidiumsmitglieder und Mitglieder gibt der Förderkreis auf seiner Homepage nicht preis.

Liste mit fast 200 Mitgliedsfirmen im FKH einschließlich Rheinmetall

Bei näherer Recherche findet man aber eine Liste mit fast 200 Mitgliedsfirmen (einschl. Rüstungskonzern Rheinmetall mit allen Sparten und Tochterunternehmen (Electronic, Landsysteme , Militärfahrzeuge, Waffen und Munition). Mitglieder sind natürlich auch Hensoldt, Airbus, Boeing Deutschland, IBM Deutschland, Diehl, Heckler & Koch, Hensoldt, Krauss-Maffei-Wegman, Lockheed Martin, FFG Flensburg, Dynamit Nobel, Mercedes-Benz, Fraunhofer-Institut u.v.m.

Mit Rheinmetall im Vorstand der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT)

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt laut Lobbypedia neben der „Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.“ (GSP) und der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“ (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Und im Vorstand der DWT sitzt auch Rheinmetall - sowie im Präsidium Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Vorsitzender ist der Generalmajor a.D., Wolfgang Döring.

Die Zusammensetzung des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik DWT

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist im Vorstand der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ durch den Technologie-Chef Klaus Knappen vertreten. Als leitender Beamter der Bundeswehr ist Wolfgang Gäbelein im Vorstand eingebunden, seines Zeichens Amtschef des Planungsamts der Bundeswehr. Des Weiteren ein Unternehmensberater für Militär und eine Führungskraft des Weltraumlagezentrums für die Bundeswehr sowie ein IT-Spezialist für Streitkräfte und der Generalbeauftragte einer Container-Firma für das Militär.

Im Präsidum der DWT tummelt sich die ganze Breite der Rüstungsunternehmen

Mit über 20 Rüstungsunternehmen, deren Zulieferer, Logistikunternehmen und Spezialfirmen mit ist die gesamte Bandbreite der wichtigsten Rüstungsunternehmen mit ihren Spitzenmanagern im Beirat der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ vertreten - nebst Frau Strack-Zimmermann und dem Vorsitzenden des Förderkreises deutsches Heer. Hier findet man Vertreter von Rheinmetall (Electronic), von Daimler und IVECO-Magirus (Militärfahrzeuge), von Lockheed Martin International (US-Konzern), von Kraus Maffei Wegmann, Rüstungskonzern Diehl und Airbus (Militärhubschrauber, Trägerraketen etc.), aber auch von Thales (Radaranwendungen, Satellitensysteme und Sicherheitstechnik), der Flensburger Fahrzeugbau (Panzer und Militärfahrzeuge), Dr. Müller-Elektronik (Luftfahrt und Raumtechnik, Kabeltechnologie), Rohde und Schwarz (Flugsicherung und Funkkommunikationssysteme), Plath (Funkaufklärung für die Rüstungsindustrie) sowie der Mönch-Verlag für Waffen- und Militärzeitschriften.

Die so genannte Studiengesellschaft der DWT

Die Studiengesellschaft SGW ist eine wirtschaftlich selbstständige Tochter der DWT. Sie führt Tagungen mit und ohne Ausstellungen durch. Sie ist dem Zweck der DWT, der Förderung von Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik verpflichtet und richtet ihre Tagungen daran aus. Diese behandeln Zukunftsthemen mit Relevanz für Streitkräfte von NATO und EU Staaten, insbesondere der Bundeswehr. Die Themenpalette reicht von den Fähigkeitskategorien Führungsfähigkeit, Nachrichtengewinnung und Aufklärung, Wirksamkeit im Einsatz, Überlebensfähigkeit, Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie Mobilität bis hin zu verfahrenstechnischen und rechtlichen Fragestellungen. Aspekte der Wehrtechnik (einschließlich der hierfür relevanten Forschung) bilden den Schwerpunkt. Dabei kommen Vertreter von Streitkräften, der Verteidigungswirtschaft, der verteidigungsrelevanten Forschung, der Politik sowie anderen Institutionen mit technischen, ethischen, rechtlichen Fragestellungen in Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu Wort - mit dem Ziel, das gegenseitige Verstehen und Verständnis zu fördern.

Öffentlich zugängliche Tagungen der Studiengesellschaft der DGW

Ausdrücklich ausgeschlossen sind in der SGW angeblich die konkrete Geschäftsanbahnung, jegliche Vertragsverhandlung, die Absprache über wirtschaftliches Handeln sowie die Beeinflussung von Entscheidungen. Veranstaltungen der SGW sind in der Regel allen Interessierten aus Öffentlichkeit, Politik, Bundeswehr, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Forschung offen zugänglich. Themenabhängig kann die Teilnahme bspw. auf Angehörige von NATO/EU Staaten oder deutsche Staatsbürger begrenzt sein. Die Tagungen bieten neben dem interdisziplinären Informationsaustausch Raum für den Dialog auf einer „neutralen“ Plattform. Die Studiengesellschaft organisiert nationale und internationale Veranstaltungen alleine oder in Zusammenarbeit mit nationalen und/oder internationalen Dienststellen.

Netzwerk Friedenskooperative kritisiert Bundestagsabgeordnete in DWT und FKH

Unter der Überschrift „MdBs vergessen ihre Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Herr schrieb Martin Singe vom Netzwerk Friedenskooperative schon in 2009: „Verschwiegenen Kontakte“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 7.8.2009, Unterzeile: „Abgeordnete gaben Mitarbeit in Militär-Vereinen nicht an.“ Gemäß den Transparenz-Regeln des Deutschen Bundestages gibt es eine Pflicht für die Abgeordneten, Vorstandstätigkeiten u.ä. mit überlokaler Bedeutung dem Bundestagspräsidenten zur Veröffentlichung im Bundestagshandbuch anzugeben. Dies genau unterließen mehrere Bundestagsabgeordnete, die ihre Mitwirkung in Vereinen, die der Rüstungslobby nahe stehen, verschwiegen.

Anzeigepflichtige Tätigkeiten erst verschwiegen, dann nachgemeldet

Es ging konkret zumindest um fünf Abgeordnete, die schon seit Jahren als damalige Präsidiumsmitglieder in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)“ oder im „Förderkreis Deutsches Heer (FKH)“ tätig sind. Zufällig saßen dieselben MdBs, alle Mitglieder des Präsidiums der DWT, auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nämlich Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold (verteidigungspolitischer Sprecher der SPD) und Jörn Thießen (SPD). Die SPDler Höfer und Johannes Kahrs "- Mitglieder im FKH-Präsidium - meinten, ihre Tätigkeit sei nicht anzeigepflichtig, dennoch haben sie diese jetzt schnell nachgemeldet. Gibt es doch noch so etwas wie Scham, wenn man sich als Abgeordneter zum Anwalt mörderischer Kriegsgeräte-Industrie aufschwingt? Es ist wohl eher die Angst vor dem Wähler, der solche Engagements nicht unbedingt honoriert.

60.000 € Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an SPD-Kreisverband von MdB Kahrs

Rüstungslobbyist Johannes Kahrs, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD und deren Berichterstatter im Verteidigungsauschuss, gab im Mai 2020 sein Bundestagsmandat und alle politischen Ämter auf, nachdem er nicht Wehrbeauftragter der Bundeswehr wurde, sondern seine Parteikollegin Eva Högel. Laut Frankfurter Rundschau flossen im Bundestagswahlkampf 2005 insgesamt mehr als 60.000 € Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte (von Rheinmetall und Kraus Maffei Wegmann). Kahrs setzte sich auch gegen ein Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ein, weil ein Panzerhersteller in seinem Wahlkreis dahin exportieren wollte. Kahrs hatte auch verschwiegen, Gespräche mit dem Bankier Olarius von der Warburg-Bank geführt zu haben, und zwar über Spenden an die Hamburger SPD, die 2020 38.000 € von der Privatbank erhalten hatte - nach dem Verzicht der Finanzbehörde auf 47 Mio. € Steuerrückforderung. Die Staatsanwaltschaft erwirkte deshalb einen Durchsuchungsbefehl gegen Kahrs wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung zur Steuerhinterziehung.

Rüstungslobby im Bundestag willkommen

Was will uns die Geschichte sagen? So wird in einem älteren Artikel über Rüstungslobby-Organisationen gefragt und dazu empfohlen: „Ein Blick auf die Seiten von DWT und FKH lohnt sich: Auf den Titelseiten kommen einem Kampfhubschrauber, Panzer und Kriegsschiffe entgegen. Am Rande kaum zu erkennen vier kleine (afghanische?) Kinder, die wahrscheinlich von den starken Soldaten mit ihren starken Kampfgeräten gerettet und geschützt werden. Die Bilder wirken wie Verpackungen von Kriegsspielzeug. Konkret geht es aber darum, dass diese zwei Vereine beweisen, wie tief die „nur ihrem Gewissen verantwortlichen“ VolksvertreterInnen mit der Rüstungslobby unter einer Decke stecken. Eine Hand wäscht die andere - im Pilatuswasser. Der Förderkreis Deutsches Heer (damaliger Vizepräsident und späteres Ehrenmitglied MdB Jörg van Essen) ist stolz: „Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder.“

Zweck: Politik und Rüstungsindustrie besser miteinander zu verquicken

Weiter heißt es in der kritischen Betrachtung: „Die Liste kann man aufschlagen, da finden sich wirklich alle, von Daimler, Diehl, EADS, Euromissile, Dynamit Nobel, MTU, Heckler&Koch, Rheinmetall und auch die Deutsche Post. Rund 140 Firmen! Genauso sieht es bei den Mitgliedern der DWT aus. Hier finden sich noch mehr Firmen! Beim Vereinszweck des FKH ist zu lesen: „Dies schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein.“ Die Veranstaltungen, die diese illustren Kreise durchführen, dienen alle einem Zweck: Politik und Rüstungsindustrie besser miteinander zu verquicken. So werden geboten: Parlamentarische Abende, Info-Veranstaltungen „für Heeresattachés mit Schießen“, ein Symposium „Moderne Artilleriesysteme“, ein Industrietreffen am Standort SHAPE (NATO-Hauptquartier) mit „social event“.

Rüstungsindustrie: Große Freude über damaliges Konjunkturprogramm

An der zurückliegenden Mitgliederversammlung des FKH 2009, die „in den Räumen der Deutschen Bank AG, Berlin“ begrüßt wurde, waren mehr als 30 MdBs anwesend. Bei den DWT-Industrietagen im April 2009 betonte der Staatssekretär (Thomas Kossendey, MdB, BMVg), „dass die Zusammenarbeit von BMVg und der Industrie im Sinne einer strategischen Partnerschaft verstanden werden müsse, die nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens funktionieren könne“. Besonderes Interesse fanden auch die Ausführungen des Staatssekretärs zum BMVg-Anteil am Konjunkturprogramm II mit rund 550 Mio. Euro.“ Die DWT befasst sich nach Eigenaussage vor allem um die „effektive Ausgestaltung der Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft sowie der Verlagerung von Bundeswehraufgaben in die Wirtschaft.“ – Noch Fragen?

Das Präsidium der Gesellschaft für Sicherheitspolitik GSP

Der Vorstand (Präsidium) der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – als die älteste und größte sicherheitspolitische Vereinigung in Deutschland mit 6000 Mitgliedern in 7 Landesbereichen und 80 Sektionen - unter dem Präsidenten MdB Dr. Hans-Peter Bartels (SPD, ehemaliger Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages) gehören als Vizepräsidenten MdB Dr. Reinhard Brandl (CSU) und Kersten Lahl (Generalleutnan, ehemaliger Präsident der Bundesanstalt für Sicherheitspolitik) sowie MdB Alexander Müller (FDP)an, ferner Jessica Niers (Sektionsleiterin Berlin) reiner Schwalb (Brigadegenral a.D.), außerdem Dr. Peter Tauber (CDU, ehemaliger Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium). Daneben gibt es noch mehrere Leiter von Landesbereichen und selbständigen Sektionen einschließlich einer auswärtigen Sektion in Brüssel.

Auch Militärexperten im Kuratorium der GSP eingebunden

Zusätzlich gibt es in der GSP noch eine Reihe von Beratern und drei Ehrenpräsidenten sowie ein elfköpfiges Kuratorium, dem die Präsidenten der Bundeswehruniversität München, der Bundesvorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, der Präsident der deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Verteidigungsexperte der Grünen, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein Generalleutnant der Clausewitz-Gesellschaft, der Chefredakteur einer Militärzeitschrift und die Präsidentin der Welthungerhilfe angehören.

„Krisen sind der Normalfall und Sicherheitspolitik hat Konjunktur“

Auf der Homepage der GSP betont Präsident Bartels: „Krisen sind der Normalfall und Sicherheitspolitik hat Konjunktur – aber zugleich in der breiten Öffentlichkeit noch nicht die Aufmerksamkeit, die ihrer Bedeutung entspricht. Er plädiert für ein „ambitioniertes Verständnis von sicherheitspolitischer Verantwortung“, wobei „die harten militärischen Aspekte der Sicherheitspolitik nicht verschwunden“ seien. Der überforderten Öffentlichkeit soll deshalb vermittelt werden, dass die Politik fähig sei, die Lage zu beherrschen. Laut Leitbild der GSP sollen die „tiefgreifenden Veränderungen des internationalen Sicherheitsumfeldes“ benannt werden und „die neuen Risiken und Bedrohungen in einer sich zunehmend globalisierenden Welt erhellt werden“ und dabei die Zusammenhänge und Hintergründe der vernetzten Sicherheitspolitik berücksichtigt werden. Zu den Themen der GSP gehören natürlich auch die transatlantische Partnerschft und alle Erscheinungsformen des Krieges mit seinen Massenvernichtungswaffen.

Strack-Zimmermann im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)

Der Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem Frau Strack-Zimmermann ebenfalls angehört, versteht sich als „Impuls- und Ideengeber für den Bundessicherheitsrat“. Seine Beratung hat Folgen für die Bundesregierung, für Länder und Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und Nichtregierungsorganisationen. Neu gewählter Sprecher des 8. Beirats ist Roderich Kiesewetter (MdB CDU), seine Stellvertreter sind Dr. Fritz Felgentreu (MdB SPD) und Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit). Im Beirat sind „politisch und gesellschaftlich relevante Persönlichkeiten aus dem weiteren Bereich der Sicherheitspolitik vertreten. Dazu zählen Politikwissenschaftler und Journalisten ebenso wie Vertreter der Kirchen, hohe Staatsbeamte und führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Verbänden“.

Die personelle Zusammensetzung des Beirats der BAKS

Neben Vertretern aller Parteien ist 23-köpfigen Beirat auch der Vizepräsident des Reservistenverbandes , Pascal Kober (FDP)vertreten, der politische Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ; Johannes Leithäuser, ferner die aus Talkshows und Fernsehinterviews bekannten Professoren Dr. Masala (Bundeswehruniversität München) Dr. Neumann (Kings College London) und weitere Professoren, ferner die stellv. Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und natürlich Frau Dr. Puglierin als Vertreterin von European Council on Foreign Relations (ein pan-europäischer Think Tank für gemeinsame europäische Außenpolitik mit Büros in allen europäischen Hauptsädten). Die evangelische Kirche, die sich zunehmend auf die Seite der Kriegsbefürworter stellt, hat ihren Militär-Generaldekan Matthias Heimer in den Beirat entsandt. Die Politik ist durch die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Katja Leikert (beide CDU), Ralf Stegner und Joe Weingarten (beide SPD), Merle Spellenberg (Grüne) sowie Pascal Kober und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) vertreten. Ehrenmitglied ist Walter Kolbow, parlamentarischer Staatssekretär a.D. von der SPD.

Das Kuratorium der BAKS fungiert als Bundessicherheitsrat

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik untersteht dem Bundessicherheitsrat (BSR) als Kuratorium. Das Kuratorium entscheidet über die grundsätzliche Ausrichtung der Akademie sowie über ihre Weiterentwicklung. Der BSR ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, der sich mit der strategischen Ausrichtung und der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik befasst. Seine unregelmäßig stattfindenden Beratungen sind geheim, weil dort auch über Rüstungsexporte entschieden wird. Den Vorsitz des Bundessicherheitsrates führt der Bundeskanzler. Ständige Mitglieder sind die Bundesministerinnen und Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Innern und für Heimat, der Justiz, für Wirtschaft und Klimaschutz, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Weitere Bundesministerinnen und -minister sowie andere, nicht der Bundesregierung angehörende Funktionspersonen können zu den Sitzungen des Bundessicherheitsrates hinzugezogen werden. Der Präsident der BAKS nimmt in der Regel einmal jährlich an der Sitzung des Bundessicherheitsrates teil.

„Der Ukraine-Krieg ist auch ein Wirtschafts- und Informationskrieg“

Damit ist das ganze Spektrum der auf militärische Interessen ausgerichteten Lobbyorganisationen und Netzwerke im Bündnis von Politikern, Militärs und Rüstungsunternehmen sowie deren Lobbyisten dargestellt. Mit Blick auf den aktuellen Ukraine-Krieg und die sich dazu äußernden Lobbyorganisationen und Netzwerker soll hier abschließend der eingangs zitierte General a. D. Harald Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses sowie Führungskraft im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt) nochmals zu Wort kommen: „Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann.“

„Der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können“

Weiter sagte Kujat: „Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. (…) Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte“.

„Der Krieg wird mit Waffenlieferungen sinnlos verlängert mit immer mehr Toten“

Der General a.D. wird noch deutlicher in einem Interview: „Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es, einen Verhandlungsfrieden zu erzielen. (…) Je länger der Krieg dauert, desto grösser wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. Selbst der Nato-Generalsekretär hat kürzlich vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland gewarnt.“ (Das sei allen Strack-Zimmermanns und Journalisten, die nach immer mehr Waffen rufen, ins Stammbuch geschrieben!)

„In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit, sondern um die Interessen der USA“

Entgegen der verbreiteten Propaganda spricht Harald Kujat Klartext: „Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA. Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.(…) Nein, in diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere.“ Diese offensichtliche Tatsache ist bis zu den Strack-Zimmermanns noch nicht durchgedrungen. Mit ihrer Politik mag sie für die Rüstungslobby dienlich sein, unserem Land und der Bevölkerung erweist sie damit eher einen Bärendienst mit womöglich gefährlichem Ausgang. Erinnert sei sie deshalb an ihren Amtseid als Bundestagsabgeordnete:

Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde (so wahr mir Gott helfe).

Wilhelm Neurohr, 21. Januar 2023