Wilhelm Neurohr

Asylpolitisches Forum 2022

Mehr Humanität wagen - Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!

Bundes- und Landesregierung versprechen humanitäre Verbesserung bei der Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzes. Der begrüßenswerte Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen hat deutlich gemacht, wie Aufnahme und Flüchtlingsschutz fair und pragmatisch gestaltet sein können und dabei die Priorität auf eine schnelle Schutzgewährung, menschenwürdige Aufnahme und gleichberechtigte Teilhabe gelegt wird. Diese Maßgaben gelten jedoch nicht für Geflüchtete aus anderen Staaten. Das Asylpolitische Forum 2022 möchte Diskrepanzen aufzeigen und weitere Verbesserungen im Flüchtlingsschutz anstoßen.

Wiebke Judith von PRO ASYL fragt daher bei einem Verantwortlichen der Regierungsparteien im Bundestag im Streitgespräch nach, ob die aktuelle Praxis der Bundesregierung den selbst gesetzten Ansprüchen des Koalitionsvertrages genügt und zeigt Lücken und Verbesserungsmöglichkeiten auf.

Leere Versprechungen?! - Aufnahme und Schutz waren den afghanischen Ortskräften und der unter der Talibanherrschaft zurückgelassenen Menschen angesichts des Debakels beim Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zugesagt. Entgegen den Ankündigungen wurde bislang kein humanitäres Aufnahmeprogramm aufgelegt, so dass die Menschen sich auf die gefährliche Balkanroute begeben müssen und Deutschland sie dann im Dublin-Verfahren in EU-Staaten, die ihre Rechte systematisch schwer verletzen, ausweist. Mit Anna Dirksmeier von Misereor Aachen und Anna Busl, Rechtsanwältin aus Bonn diskutieren wir die Situation in Afghanistan und die Perspektiven für die humanitäre Aufnahme in Deutschland.

Best Practice für alle! - Können die Aufnahmebedingungen für Geflüchtete Ukrainer:innen als Blaupause für einen zukünftigen Flüchtlingsschutz dienen? Mit Jens Dieckmann, Rechtsanwalt aus Bonn, und taz Journalist Bernhard Clasen geht es um Fragen zur Situation in der Ukraine und was wir aus der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine lernen können.

In fünf Arbeitsgruppen prüfen wir kritisch die humanitäre Realität im Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, beim Kirchenasyl in NRW, in der Abschiebepolitik in NRW, in der Ausgestaltung und Umsetzung von Bleiberechten in NRW sowie in den überlasteten Ausländerbehörden.

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nennt sich Chancenministerium – Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, diskutiert mit Ministerin Josefine Paul über Chancen und Barrieren des Flüchtlingsschutzes in NRW.

Das Rückkehrmanagement und die Abschiebepraxis in NRW: „Rechtsstaatlich, fair und humanitär“ soll die Abschiebepraxis laut NRW-Koalitionsvertrag gestaltet werden. Aus verschiedenen Perspektiven betrachten wir, welche Änderungen in der Abschiebungspraxis und beim Rückkehrmanagement nötig sind. Des Weiteren berichten wir über die kommunale Unterbringungssituation von Geflüchteten.

Wegen der unsicheren pandemischen Entwicklung haben wir uns schweren Herzens erneut dazu entschieden, die Tagung digital durchzuführen.

Teilnahmegebühr 100 € / erm. 60,00 € (Ermäßigungsmöglichkeit siehe Programmflyer)

Die Tagung wird online via Zoom durchgeführt.

Anmeldung:

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