Wilhelm Neurohr

03. Mai 2021:

Internationaler Tag der Pressefereiheit

Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von demokratien aufmerksam gemacht. Der Aktionstag wurde von der UNESCO initiiert. Daraufhin erklärte die UN-Generlversammlung am 20. Dezember 1993 den 3. Mai zum Welttag der Pressefreiheit. Hintergrund der Entstehung des Tages ist Deklaration von Windhoek. Diese Erklärung wurde am 3. Mai 1991 auf einem UNO/UNESCO-Seminar zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek ( namibia) verabschiedet. Zentrale Aussage der Erklärung ist, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein äußerst wichtiges Merkmal demokratischer Gesellschaften sind. Nur noch "zufriedenstellend" ist es laut "Reporter ohne Grenzen" um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt. Doch auch in anderen Teilen Europas werden immer häufiger Journalistinnen und Journalisten beschimpft, bedrängt und bedroht. Das sollte Anlass zu mehr Wachsamkeit sein.

Ist es Jammern auf hohem Niveau, wenn man sich hierzulande um die Pressefreiheit sorgt? Natürlich ist die Situation für Reporterinnen und Reporter in Deutschland immer noch vergleichsweise komfortabel. Während in vielen Ländern der Welt Journalistinnen und Journalisten ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ja sogar ihr Leben riskieren, funktioniert der Schutz der Pressefreiheit, gesichert durch Artikel 5 des Grundgesetzes, bei uns noch "zufriedenstellend", wie das aktuelle Ranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zeigt. Aber eben auch nur "zufriedenstellend" und nicht mehr 2gut", wie es zuvor der Fall war. Deutschland ist in dieser Liste von Platz 11 auf Platz 13 zurückgefallen. Das sollte Anlass genug sein, kritisch und wachsam darauf zu schauen, was sich in unserem Land verändert. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist gewachsen. Umso entscheidender ist der Schutz der Reporter vor Ort. Allzu oft werden Journalisten nur zum Rückzug aufgefordert, was die Berichterstattung deutlich einschränkt.

Berichte aus dem Exil

Es gibt keine genaue Statistik darüber, wie viele Exiljournalisten in Deutschland leben und arbeiten. Bei deutschen Medien einen Job zu finden, ist als Exiljournalist extrem schwer. Der Markt ist hart umkämpft und in der Regel wird fließendes Deutsch verlangt. Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) gibt auf Nachfrage an, seit Beginn des Jahres 2020 insgesamt 60 Journalisten im deutschen Exil aktiv durch Maßnahmen wie der Beratung im Asylverfahren, Unterstützung bei Anwaltskosten oder Weiterbildungen und Sprachkurse zu unterstützen. Mit weiteren stehen sie in Kontakt. Wie viele das genau sind, darüber führt die Organisation nicht Buch.

Unparteiischer Journalismus

Der internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stand im vorigen jahr 2020 unter dem Motto "unparteiischer Journalismus". Die Pressefreiheit wird derzeit auch durch die Corona-Pandemie gefährdet, da einige Regierungen die Gesundheitskrise als Vorwand für weitere Zensurmaßnahmen nutzen. Unabhängige und freie Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio und auch Internet) gehören zu den grundrechten demokratischer Länder. Sie sollen die Öffentlichkeit unabhängig und zutreffend über aktuelle Entwicklungen informieren, Missstände aufzeigen und durch Kritik und vielfältige Diskussion zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen. Diese Funktion ist insbesondere für freiheitliche Demokratien unverzichtbar. Um diese erfüllen zu können, muss die Medienlandschaft eines Landes frei, vielfältig und unabhängig von wirtschaftlicher oder politischer Beeinflussung sein.

Konzentration leistet Interessenkonflikten Vorschub

Schwindende Vertriebs- und Anzeigenerlöse nicht zuletzt infolge der Digitalisierung, teils aber auch steigende Produktionskosten zwingen dem ROG-Report zufolge Medienunternehmen in vielen Ländern zur Verkleinerung ihrer Redaktionen. Auch die Konzentration von Medienbesitz in wenigen Händen wird kritisiert. Diese Entwicklung leiste Interessenkonflikten Vorschub. Beispiele dafür würden sich in so unterschiedlichen Staaten wie den USA und Argentinien finden, aber auch in der EU – etwa in Tschechien, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

Unter Medienkonzentration versteht man das Ausmaß und den Umfang, mit dem einzelne Unternehmensgruppen eine marktbeherrschende Stellung im Medienbereich einnehmen. Dies kann man sowohl unter dem Aspekt der Meinungsvielfalt als auch der unternehmerischen Kartellbildung kritisch beobachten. Eine monopolartige Position in Presse oder Fernsehen hat deshalb besondere Bedeutung, da zu befürchten steht, dass die Medienunternehmer ihre meinungsbildende Macht zu politischen Zwecken missbrauchen könnten.

Medienkonzentration weist aber nicht nur eine sog. publizistische Ebene auf. Sie hat auch Auswirkungen auf die Medienwirtschaft. Betroffen sind hiervon insbesondere Werbekunden, da sie beispielsweise infolge so genannter Kombinationstarife oft genötigt werden, gebündelten Anzeigenplatz zu kaufen oder aber überteuerte Preise bezahlen müssen, weil es keine Konkurrenz gibt, an die man sich richten kann.

Regionalzeitungen mit Gebietsmonopolen

Im Bereich regionaler Zeitungen haben sich in Deutschland zumeist Gebietsmonopole ausgebildet. In über zwei Drittel der deutschen (Land-)Kreise und Städte (siehe Einzeitungskreis) erscheint nur noch eine einzige Regionalzeitung, in anderen Bereichen sind mehrere Regionalzeitungen unter einem gemeinsamen Dach erhältlich, so dass ein unternehmerisches Monopol entsteht. Dies ist z. B. in Norddeutschland (Nordwest-Zeitung), Nürnberg (Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung), Stuttgart (Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung) und im Ruhrgebiet (Funke Mediengruppe) der Fall. Ein echter Wettbewerb zwischen konkurrierenden Anbietern besteht nur noch in wenigen größeren Städten (z. B. Berlin, München, Frankfurt) und in einigen Regionen v. a. in Süddeutschland.

Ruhrgebiet ohne Zeitungsvielfalt

Im Ruhrgebeit ist die einstige Vielfalt der Tageszeitungen seit langem obsolet durch Konzentrationen und Kartellbildungen. Lensing Media (ehemals Medienhaus Lensing Dortmund) gehört zu den größten Zeitungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Zu den Kooperationspartnern des Unternehmens gehören der Wettbewerber Funke Mediengruppe und der an der Börse notierte Fußball-BundesligistBorussia Dortmund. Zuletzt wurde das traditionsrfeiche Medienhaus Bauer (Recklinghäuser zeitung) mit Lokalausgaben in 6 Städten aufgekauft. Vermarktet werden die Lensing-Titel wie auch der Hellweger Anzeiger und die Recklinghäuser Zeitung von der Mediakombi NRW, einer eigenständigen Vermarktungsorganisation.

Wenig Konkurrenz im Lokalen

Man könnte meinen, es sei kaum der Rede wert, wenn Lensing nun das Medienhaus Bauer komplett übernimmt. Ist es aber. 2004 haben wir in der taz wochenlang eine Serie über sogenannte „Einzeitungskreise“ gemacht. Regionen, wo Menschen nur noch einen Anbieter lokaler Informationen haben. Heute muss man vor allem in strukturschwachen Räumen Angst haben, dass daraus demnächst „Keine-Zeitung-Kreise“ werden. Im Drang, die Renditen hoch zu halten, werden Verlagskooperationen geschmiedet und Märkte aufgeteilt, was das Zeug hält. Dadurch ist die Pressefreiheit und-vielfalt ebenso gefährdet wie durch die Beschimpfung von Journalisten als "Lügenpresse".