Wilhelm Neurohr

"Wollt ihr die Welt verbessern, müsst ihr erst die Sehnsucht nach einer besseren Zukunft wecken. Denkt aber nicht zu viel an die Zukunft, das hindert euch, in der Gegenwart zu leben und zu handeln."

Aktuelles

  • 21. Juni 2018 "Der politisch denkwürdige Juni 2018"

    Welch ein aufwühlender politischer Monat, so ist zum Sommeranfang am 21. Juni 2018 festzustellen, zeitgleich mit der Bilanz der deutschen Koalitionsregierung, die genau 100 Tage im Amt ist. Selten war das Politikversagen weltweit so dramatisch wie in diesem denkwürdigen Monat, manches kaum wahrgenommen im Schatten der kommerziellen Fußball-WM. Dabei ist der Monat Juni noch nicht zu Ende und wird noch mancherlei mehr an politisch Skandalösem darbieten in diesem politisch heißen Sommer:

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  • 18. Juni 2018: Landesregierung NRW fördert mit Landesentwicklungsplan die intensivere Landschaftszersiedelung

    Das Landeskabinett NRW hat in seiner Sitzung am 17.4.2018 einschneidende Änderungen am Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger bis zum 15. Juli um Stellungnahmen und Vorschläge. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der Parlaments- und  Bürgerbeteiligung hat der zuständige FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart bereits per vorgezogenem Erlass den umstrittenen LEP in Kraft gesetzt, damit bauwillige Investoren mit dem Landschaftsverbrauch bereits beginnen können. Die bisherige Begrenzung des Freiflächenverbrauchs auf max. 5 ha pro Tag - tatsächlich wurde bis zu dem sechsfachen an Fläche, nämlich bis 30 ha täglich bebaut - wird zugunsten "marktwirtschaftlicher Lösungen" komplett aufgehoben und die Landschaft für die ungebremste Zersiedelung freigegeben. Dabei benötigt das dramatische Aussterben der Tier- und Pflanzenarten sowie der Klimawandel des stärkeren Schutzes der Landschaftsräume.

     

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  • 25. Mai 2018: Datenschutzerklärung für die Besucher dieser Website

    Ab dem heutigen 25. Mai 2018 ist die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.

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  • Mai 2018 - Abgeordentenwatch: Beurlaubte Regierungsbeamte als Lobbyisten bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden - so auch als Cheflobbyist beim VW-Konzern"

    Diese Recherche veröffentlichte "Abgeordentenwatch" am 2. Mai 2018: Zahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Große Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen  sei "im besonderen Interesse der Bundesregierung".

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  • 16. April 2018: "Für ein transparentes und demokratisches Europa" - Stärkung der europäischen Demokratie durch Lobby-Kontrolle

    Das von der Zivilgesellschaft und vom EU-Parlament eingeforderte Transparenz- und Lobbyregister hat Lücken: Der Europäische Rat tagt weiterhin geheim und die EU-Finanzminister haben ausgerechent Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen.Vor der Europawahl 2019 sammelt Lobbycontrol deshalb Unterschriften fürt ein demokratisches und transparentes Europa.

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