Wilhelm Neurohr

24. Juli 2020 - Kurzkommentar:

"Schande für Europa" - Corona-Rettungspaket der EU ohne Rechtsstaatsgarantie?

Dass bei dem faulen Kompromiss zum Billionenpaket der EU die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Ungarn und Polen auf der Strecke bleiben würden, war absehbar, weil vorprogrammiert: Denn im vorigen Jahr hatte sich Ursula von der Leyen ihre äußerst knappe Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin mit den Stimmen der Nationalisten und Rechtspopulisten von Orbans ungarischer Fidesz-Partei und der polnischen PIS gesichert. CDU-Generalsekretär Ziemiak und Frau Merkel höchstpersönlich hatten sich bei den Polen und Ungarn in Hinterzimmerrunden dafür eingesetzt. Dafür werden diese fragwürdigen Wahlhelfer aus Osteuropa nun mit Samthandschuhen angefasst. Anders als im Thüringer Landtag wurde dieser Deal allerdings nicht skandalisiert, obwohl eine Schande für Europa!

Wilhelm Neurohr

(Dieser Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten wurde nicht veröffentlicht; jedoch hat das EU-Parlament eine Nachbesserung am 23.07.2020 eingefordert und das Rettungspaket solange auf Eis gelegt).)