Wilhelm Neurohr

15. September – Internationaler Tag der Demokratie

Der Gedenktag soll zum demokratischen Engagement auffordern und daran erinnern, dass eine Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Denn inzwischen ist die Mehrzahl der Staaten von Diktatoren und Autokraten beherrscht oder es handelt sich um fragile oder "illiberale" Demokratien. Die Demokratie und die damit gewährleistete Freiheit muss stärker denn je von uns allen verteidigt, gestaltet und gefördert sowie weiterentwickelt werden werden. Denn ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und Bürger funktioniert ein demokratischer Staat nicht, deshalb erstarkt derzeit eine Bürgerrats-Bewegung zur verbesserten Mitsprache vor politischen Entscheidungen.. Aber auch am Arbeitsplatz ist Demokratie in Form der Mitbestimmung unverzichtbar.

Nach mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten nach dem Untergang der DDR und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit sind das Leben in einer Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten wie der Schutz der Menschenwürde, die Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit oder auch das Wahlrecht für uns selbstverständlich geworden.Doch eine Demokratie ist nicht selbstverständlich! So musste Deutschland im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen überstehen – die Aufarbeitung dieser Vergangenheit dauert bis heute an. Und beim Blick über die Grenzen zeigt es sich, dass es noch viele Diktaturen auf der Welt gibt, in denen die Bürger unterdrückt werden und die zum Teil gegenüber anderen Staaten aggressiv auftreten. Doch damit Demokratie lebendig bleibt, muss sich jede Generation neu die demokratischen Werte aneignen.

Bundesweite Aktionstage werden 2022 von "Netzpolitik & Demokratie" veranstaltet, mit einem umfassenden Programm in allen Bundesländern, allerdings erst vom 14. bis 20. November. In Aachen veranstaltet eine Bürgerstiftung am 15.9. ein Fest, bei dem sich auch die Initiative für einen "Bürgerrat" mit ihren Ideen vorstellen wird.

Politische Bildung in den Schulen

Die Bundeszebtrale für politische Bildung nimmt in diesem Jahr die Schulen in den Fokus und wendet sich an die Lehrerinnen und Lehrer: "Kein Thema ist wohl so wichtig für die politische Bildung wie das Thema Demokratie selbst. Auch wenn in allen Themen des Politikunterrichts Demokratie zumindest indirekt vorkommt, lohnt es sich Demokratie auch als eigenes Thema in den Blick zu nehmen. Wie ist die Demokratie entstanden und was sagen die wichtigsten Demokratietheorien?" Das sol den Schülerinnen udn Schülern vermittelt werden.

Diskussionskultur und demokratische Teilhabe

Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sorgt sich aktuell um die Diskussionskultur und demokratische Teilhabe in unserem Land und veranstaltet dazu am 15. September in Berlin eine Pofiumsdiskussion. Denn viele Debatten der vergangenen Jahre zeichnen sich durch Zuspitzungen und vermehrt extreme Meinungsäußerungen aus. Beklagt wird von vielen ein zunehmend aggressives Gesprächsklima, das den Austausch kontroverser Ansichten und Argumente verhindert. Sei es bei der Corona-Politik, der Flüchtlingskrise, dem Klimawandel oder Fragen von Identität und sozialer Gerechtigkeit: Wird unsere Gesellschaft tatsächlich immer gespaltener und die Standpunkte unversöhnlicher? In Ihrer Einladung heißt es: "Wir wollen den Internationalen Tag der Demokratie nutzen, um über Fragen von demokratischer Teilhabe und Diskussionskultur zu reden. Welchen Einfluss haben die beobachteten Entwicklungen auf die Gestaltung von Politik, welche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft?"

Im Jahr 2022 steht die Freiheit im Fokus

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beispielsweise widmet dieses Jahr den Tag der Demokratie "der Freiheit", denn Freiheit ist ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Wir erleben seit Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es handelt sich nicht nur um einen Angriff auf ein Land, sondern auf die Demokratie und die freie Entscheidung, sich demokratisch zu organisieren. Der – in diesem Fall leider militärische – Kampf des ukrainischen Volkes für Demokratie soll so die Folie für unsere Maßnahmen sein.

Vertrauen, Respekt und Solidarität und das demokratische Engagement der Zivilgesellschaft stehen für die Friedrich-Ebert-Stiftung im Fokus, die für eine Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar sind. Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltet am 10. September einen "Tag der Parteiendemokratie." Und die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet unter anderem mehrere Tage der Demokratie" am 15. und 16. Juni in Hamburg als demokratischen Austausch in Krisenzeiten mit der Frage: "Gespaltene Gesellschaft?". Bereits im Februar führte sie eine Fachtagung "Demokratie im Betrieb" als Betriebsrätetreffen durch.