Erneute Deregulierung der Finanzmärkte

Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

• Cartoon: Roger Schmidt - "Kauft Aktien - billig wie nie!"

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon,
dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“
(Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende)

„Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen,
aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“
(Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Vor 10 Tagen, am 2. Februar 2026, hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Denn 10 Jahre lang, von 2005 bis 2015, war er zuvor Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens Deutsche Börse AG, was die Medienberichte nicht erwähnten. Dort war er u. a. für die Beziehungen zu den Regulierungsbehörden in Deutschland zuständig. Anschließend, von 2016 bis 2020, war der einstige Börsen-Lobbyist bekanntlich Aufsichtsratschef des Finanzkonzerns BlackRock Deutschland, dem größten Einzelaktionär an der Deutschen Börse (und größten Vermögensverwalter weltweit).

Die Finanzjongleure und einstigen Mitstreiter bei der Börse hatten nun ihren Kanzler zum Jahresauftakt geladen, wo er forderte, die Deutschen verstärkt zu Aktionären zu machen und sich auf Aktienrente über die spekulativen Kapitalmärkte einzustellen. Zugleich erfüllte er in seiner Rede die Erwartungen seiner Börsianer, indem er „rigorose Deregulierungen an den neu aufzustellenden Finanzmärkten“ ankündigte. Auf dem gestrigen EU-Gipfel bekräftigte er nochmals sein Versprechen eines „radikalen Regulierungsstopps“ für alle Unternehmen. Deren Lobbyist im Kanzleramt hatte sich erwartungsgemäß und zuverlässig als „Kanzler des Kapitals“ geoutet.

Bereits im November 2025 hatte er auf der Finanzkonferenz „Euro Finance Week“ in Frankfurt die Bankenregulierungen in Europa als „zu rigoros“ kritisiert und kündigte Entlastungen auf nationaler Ebene bei den Regulierungen an den Finanzmärkten an. Der Beifall der Banker und Börsianer sowie der Spekulanten war ihrem Lobbyisten an der Regierungsspitze gewiss. Verlass ist auch bei anderen Themen auf ihren Kanzler, der obendrein (als Multimillionär) Vermögens- und Reichensteuer oder höhere Erbschaftssteuer zur Finanzierung des Sozialstaates und der Infrastruktur vehement ablehnt und lieber privates Kapital an den Märkten mobilisieren will.

Will der „Kanzler des Kapitals“ das Finanzmarkt-Casino wieder eröffnen?

Die Finanzmarktjongleure wollen gemeinsam mit ihrem Kanzler vergessen machen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Regulierung und Stabilisierung der Finanzmärkte die Folge der verheerenden Finanzmarktkrise 2008 waren, als Ergebnis der jahrzehntelangen Deregulierungen. Bekanntlich musste deshalb der Bund mit 30 Mrd.€ Steuergeldern die Banken retten. Nun will der BlackRock- und Börsenkanzler das Finanzmarktcasino durch erneute Deregulierungen wieder eröffnen?

Nie wieder sollten Steuerzahler nach den Turbulenzen für die Probleme der Banken aufkommen, so hieß es damals. Dabei sind sich Ökonomen einig, dass die bisherigen Finanzmarktregulierungen keineswegs ausreichen, um einen erneuten Finanzcrash zu verhindern. Viele Regelungen erscheinen immer noch als zu lax und das Eigenkapital zu gering. Die Reform der Bankenregulierung nach der Finanzkrise erscheint vielen Fachleuten auch nach 18 Jahren immer noch nicht krisenfest.

Merz will Kapitalanleger an die Deutsche Börse locken

Doch der risikofreudige Finanzlobbyist Friedrich Merz will nach eigenen Aussagen die Akteure auf dem weltweiten Kapitalmarkt an die Deutsche Börse locken, statt auf ausländische Kapitalgeber angewiesen zu sein. Langfristig forderte er eine europäische Börse. Er wirbt für einen offenen europäische Kapitalmarkt, damit es in Zukunft auch Börsengänge von jungen Unternehmen in Deutschland gebe. Mit öffentlichen Mitteln aus dem „Deutschlandfond“ will er zusätzlich privates Kapital mobilisieren.

Bei der Jahreseröffnung der “Deutsche Börse Group“ machte er aus einer Lobbyisten-Vergangenheit keinen Hehl: „Ich bin wirklich froh, einmal wieder hier im Haus zu sein. Es ist ein bisschen, wie an den Ort zurückzukehren, an dem ich zehn Jahre ein- und ausgegangen bin, mit besten Erinnerungen an das, was wir in dieser Zeit auch gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und in der ständigen Beobachtung dessen, was Sie weiter für den Kapitalmarkt in Deutschland auf den Weg bringen.“ Die Finanzindustrie bezeichnete er als „Nervensystem der Volkswirtschaft“. Da sprach der Börsen- und BlackRock-Kanzler, obwohl der Auftritt ein „Geschmäckle“ hatte.

Die Deutschen sollen Aktionäre werden und auch auf Aktienrente umstellen

Besonders dürfte den Börsianern die Forderung ihres Kanzlers Merz gefallen haben, die Deutschen verstärkt zu einem Volk von Aktionären zu machen und auch deren Rentensystem künftig dem Kapitalmarkt zuzuführen.

Schon die lobbyhörige libertäre FDP hatte in der Ampelregierung die umstrittene „Aktienrente“ als Lieblingsprojekt propagiert und Deregulierungen gefordert und deshalb noch mehr von Spenden aus der Finanzwirtschaft profitiert als die CDU. Großspenden erhielt die FDP unter anderem von der Deutschen Vermögensberatung AG und der R&W Industriebeteiligungen GmbH sowie vom Lobbyverband der Metall- und Elektroindustrie. Die CDU steht dem aber nicht nach als Empfängerin großer Spenden, mit denen die spendenfreudigen Unternehmen gewisse Erwartungen verbinden.

Großspenden von der Finanz- und Wirtschaftslobby an die CDU

Die berechtigte Kritik der lobbykritischen Nichtregierungsorganisationen an dem Parteispenden-Unwesen (wie es z.B. in Frankreich verboten ist) scheint den Lobbyisten in Regierung und Kanzleramt und CDU-Parteivorsitzenden nicht zu stören, profitiert doch seine CDU nicht nur von Spenden aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie von Autokonzernen, sondern auch vom weltgrößten Versicherungskonzern Allianz und von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) als größtem Beratungsunternehmen in Deutschland.

Deshalb singt Kanzler Merz seit Wochen auf allen Veranstaltungen der Lobbyverbände aus Wirtschaft, Industrie und Mittelstand deren Lied vom „Umbau des Sozialstaates“ zu Lasten der Menschen und zu Gunsten der Märkte und Kapitalanleger.

Ehemalige BlackRock-Ökonomin wechselte ins Wirtschaftsministerium

Im November 2022 ging eine skandalöse Personalie in den Medien etwas unter: Auf Empfehlung und unter Beifall von Friedrich Merz (als damaligem Oppositionsführer im Bundestag) wechselte die Ökonomin Elga Bartsch vom Finanzkonzern BlackRock in das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck als Chefökonomin in der Grundsatzabteilung. Ein gelungener Schachzug der Finanzlobby, an dem Friedrich Merz nicht ganz unbeteiligt war.

Aber auch die Skandal-Bank Goldmann Sachs, als Hauptverursacherin der Finanzmarktkrise ab 2007 und Profiteurin von der geplatzten Immobilienblase, platzierte ihre Leute in Schaltstellen der Regierung: Ihr ehemaliger Bankmanager Jörg Kukies wechselte von 2018 bis 2024 als Staatsekretär zunächst ins Finanzministerium und dann ins Bundeskanzleramt, bevor er für ein Jahr sogar Finanzminister im Kabinett Scholz nach der Entlassung von Christian Lindner wurde. Dort wurden hinter den Kulissen auch Fusionspläne zwischen Goldman Sachs und der Deutschen Bank geschmiedet.

Ein weltweiter Club der Geld-Elite

Schon der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, war zuvor Mitarbeiter bei Goldman-Sachs. Und Ex-EU-Kommissionschef Barroso wechselte anschließend zu Goldman-Sachs. Der „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Finanzwelt scheint deshalb auch für Friedrich Merz nicht anrüchig zu sein. In den USA ist die Elite-Schmiede Goldman-Sachs ohnehin ein Haus mit vielen Verbindungen: Dort schafften es Leute von Goldman-Sachs auffällig oft in die Spitze von Ministerien, Botschaften, Notenbanken, Regierungen und anderen Banken, bis hinauf zum Finanzminister in den USA.

Diese setzten sich – wie Friedrich Merz - allesamt für Deregulierungen an den Finanzmärkten ein. In den USA musste deshalb wegen der Bankenkrise ein 700-Mrd.-Dollar schweres Rettungspaket geschnürt werden, ausgerechnet durch Goldman-Sachs-Finanzminister Henry Paulson als ehemaligem Chef des New Yorker Investmenthauses.

BlackRock als früherer Arbeitgeber von Merz ist auch größter Rüstungsaktionär

Der frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, Black-Rock, ist größter Einzelaktionär bei führenden deutschen Rüstungsunternehmen in den letzten Jahren seit der militärischen „Zeitenwende“ und profitiert von der Militarisierung Deutschlands unter der Regierung von Kanzler Merz. Zusammen mit Vanguard hält BlackRock mehr als 50% aller Anteile bei den wichtigsten Akteuren der europäischen Rüstungsbranche und hat eigene Investitionsfonds aufgelegt. Allein an den 30 Dax-Konzernen hält BlackRock Anteile von fast 60 Mrd. €.

Im Dezember 2025 wurde bekannt, dass das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum für den Wiederaufbau in der Ukraine deutsche Unternehmen dafür mobilisieren will Der US-Finanzriese BlackRock ist bereits in Stellung. „Investitionen in der Ukraine sind Zukunftsinvestitionen - auch für Sie“ rief Bundeskanzler Merz (laut taz) Hunderten Firmenvertretern und Managerinnen im Haus der deutschen Wirtschaft zu.

BlackRock federführend beim Wiederaufbau der Ukraine

Mit BlackRock wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, in der BlackRock schnellstmöglich einen Aktionsplan ausarbeiten soll. Zuvor hatte sich Präsident Selensky mit BlackRock-Chef Larry Fink getroffen. BlackRock soll eine Führungsrolle beim Wiederaufbau einnehmen, nachdem der Finanzkonzern zunächst an der Waffenproduktion als Hauptaktionär profitiert hat und danach vom Wiederaufbau des Zerstörten profitiert. Einstweilen wird aber die Rüstungsproduktion noch weiter hochgefahren. Der bereits auf Höchststand befindliche Militärhaushalt in Deutschland soll bis 2029 auf 152 Mrd. € im Haushalt verdreifacht werden. Die Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 von unter 83 € auf fast 2000 € vervielfacht.

Mutmaßlich haben vielleicht auch etliche (befangene) Politiker inzwischen Aktienanteile bei Rheinmetall und Co erworben, seitdem Rüstungsaktien von der EU als „nachhaltige Anlage“ eingestuft wurden und die Aktienkurse explodieren. (Anders als in den USA müssen deutsche Politiker und Regierungsbeamte ihre Aktienanlagen und Unternehmensbeteiligungen nicht bekannt geben). Die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und der geforderte „Mentalitätswandel“ in der gesamten Bevölkerung bekommt vor diesem Hintergrund eine andere Färbung und einen bitteren Beigeschmack. Ein baldiges Kriegsende oder eine Abrüstungsinitiative würde das Aktiengeschäft verderben, von dem vor allem BlackRock profitiert.
> Siehe auch: https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/abstimmungen-ueber-kriegseinsaetze-und-waffenhandel-profitieren-unsere-politiker-von-ruestungs-aktien_a1940008

Koalitionspartner SPD lässt den Kanzler gewähren?

Wie verhält sich der Koalitionspartner SPD in Regierung und Parlament zur Lobbypolitik des CDU-Kanzlers? In 2024 war sie mit Wirtschaftsthemen in den Bundestags-Wahlkampf gezogen. Ähnlich wie Kanzler Merz schlug sie einen Deutschlandfond vor, ausgestattet mit 100 Mrd. €, aus dem Zukunftsinvestitionen mit öffentlichem und privatem Kapital gefördert werden sollen und Steuererstattungen für investierende Unternehmen in Aussicht gestellt werden. Die in einem Positionspapier von Februar 2026 erhobene SPD-Forderung nach einer Abgabe für Kapitalerträge (Dividenden) wurde sogleich von Kanzler Merz abgelehnt.

Es wird der SPD absehbar nicht gelingen, den wirtschaftsliberalen Flügel der CDU unter Friedrich Merz auszubremsen. Denn dieser setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein sowie für Einschränkungen der Sozialleistungen. Die Unterstützung „erfolgreicher Unternehmen“ ist den marktgläubigen Wirtschaftsliberalen wichtiger als die Finanzierung des Sozialstaates, der ja eigentlich die sozialen Menschenrechte sichern soll und diese eigentlich nicht unter Finanzierungvorbehalt gestellt werden dürfen.

Armuts-Reichtums-Schere öffnet sich seit 30 jahren immer weiter

Merz ist jedoch Befürworter der so genannten „Trickle-down Ökonomie“, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugute kommt. Doch seit 30 Jahren (seit der neoliberalen Agenda 2010) haben es 10 Regierungen in unterschiedlichen Parteien-Koalitionen (zumeist unter CDU-Kanzlerschaft und mit SPD-Beteiligung) mit dieser Ideologie nicht vermocht, die immer größer werdende Armuts-Reichtums-Schere zu schließen, im Gegenteil, sie wird von Jahr zu Jahr größer. Der Anspruch der sozialen Gerechtigkeit wird durch den marktradikalen Siegeszug der Finanzeliten niemals erfüllt werden, dafür sorgen schon zuverlässig deren Lobbyisten in Regierung und Parlament, denen auch die Sozialdemokraten nicht Einhalt gebieten.

Wilhelm Neurohr, 12. Februar 2026