Am 09. Mai, dem „Europatag“, finden die diesjährigen Europa-Wahlen statt. Den Rechtspopulisten und Nationalisten als EU-Gegner werden in diesem Jahr starke Zuwächse prognostiziert. Doch die Europa-Politiker machen es ihnen sehr leicht durch ihr Fehlverhalten und den bedenklichen Zustand der zerstrittenen EU mit ihren anhaltenden Korruptionsskandalen. Dazu trägt nicht zuletzt auch die mit den damaligen Stimmend der Rechtspopulisten amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei, die für die Konservativen als Spitzenkandidatin antritt. Hinzu kommt die Gefährdung der EU als Friedensprojekt seit dem Schwenk von der einstigen Friedensunion zur Militärunion, ferner der Abschied von der "Sozialunion" sowie die von den Menschenrechten abrückende EU-Flüchtlingspolitik - als Zugeständnis an die Rechtspopulisten.

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Termin: Mittwoch, 01. Mai 2024 ab 15.00 Uhr

Ort: Recklinghausen, Festspielhügel im Stadtgarten

Veranstalter: DGB und Ruhrfestspiele Recklinghausen GmbH

Das Kulturvolksfest ist wieder da! Die Ruhrfestspiele und die DGB-Gewerkschaften starten endlich wieder mit Kultur und Politik am Hügel in die Festspielsaison. Nachdem das Kulturvolksfest nun schon zweimal im Live-Format ausfallen musste, heißt es im dritten Jahr hoffentlich: „Heraus zum 1. Mai“. Bereits ab mittags gibt es ein buntes Kulturprogramm auf den Außenbühnen und im Ruhrfestspielhaus

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Termin: Freitag, 26. April um 18.30 Uhr

Ort: Haltern am See, Aula des Schulzentrums, Holtwicker Str. 3

Referent: Prof. Dr. Norbert Lammert (ehemaliger Bundestagspräsident)

Veranstalter: Arbeitsgruppe "Respekt.Tut gut"

Moderation: Tim Niedernolte

Musikalische Begleitung: Petra Halfmann (Lieder und Poetrys)

Veranstalter: Katholische Pfarrei St. Sixtus Haltern am See, Evangelische Kirchengemeinde, Neuapostolische Kirche, in Kooperation mit Stadtbücherei und Stadtagentur Haltern am See, Verein "Haltern am See tut gut! e. V." und weiteren Vereinen, Institutionen und Initiativen in Haltern

Eintritt: frei, Anmeldung erforderlich unter: https://www.halterntutgut.de/respekt

"Respekt.Tut gut." Eine Initiative in der Stadt Haltern am See startet eine Kampagne mit vielfältigen Aktionen, nachdem sich an der Kundgebung zum 9. November 2023 in Haltern (anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht) viele Menschen und Gruppen beteiligten. Sie waren beschämt, dass Menschen wieder Angst um ihr Leben haben müssen und wollen deshalb kontinuierliche Zeichen der Solidarität setzen, auch über den Gedenktag hinaus, denn Respekt ist ein wichtiger Bestandteil zwischenmenschlicher Beziehungen. In einer ersten Veransatltung kommt der ehemalige Bundestagspräsident dr. Norbert Lammert  zu einem Vortrag nach Haltern zum Thema: "Demokratie braucht Demokraten".

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Termin: Samstag, 13. April 2024  von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr

Ort:  Fulda, Bürgerzentrum Ziehers Süd

Referenten: Stefanie Mayer (Politikwissenschaftlerin mit Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus etc.); Judith Amler (Koordinierungskreis Attac Deutschland); Martin Uebelacker (Attac Fulda)

Veranstalter: Attac Trägerverein e.V.

Weltweit erleben wir seit Jahren einen Rechtsruck und ein Erstarken faschistischer und autoritärer Kräfte. Liegt dies nur an der Schwäche linker und emanzipatorischer Bewegungen oder hat es tiefere gesellschaftliche und ökonomische Ursachen? Und was können wir vor Ort tun, um dem Erstarken rechter, faschistischer und autoritärer Kräfte entgegenzuwirken?

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Termin: Freitag, 05. April 2024 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr

Ort: Berlin, Saal der RLS, Straße der Pariser Kommune 8A

Referenten: Lisa Bogerts (Protest- und Konfliktforscherin), Nils Kumkar (Soziologe an der Universität Bremen)

Moderation: Dr. Floris Biskamp (Politikwissenschaftler und Soziologe)

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Nachdem  Correctiv im Januar 2024 eine Recherche über ein Treffen veröffentlichte, bei dem unter Beteiligung von AfD-Funktionären und CDU-Politikern über die Deportation von deutschen Staatsbürgern diskutiert wurde, gingen Millionen von Menschen auf die Straße gehen und demonstrierten, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die AfD ist. Die dabei entstandene Demonstrationswelle zählt zu den größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch worin bestehen ihre «Erfolge» überhaupt und welche Effekte können die Proteste auf die weitere Entwicklung der Politik im Wahljahr 2024 haben?

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Termin: Donnerstag, 04. April 2024 von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr

Ort: Haltern, KönzgenHaus, Annaberg

Referenten: Johannes Gertz (Pax Christi) und Gerd Lange (VVN-BdA)

Eintritt: frei (Anmeldung erforderlich)

Veranstalter: Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie VITUS e.V.

Johannes Gertz (pax christi) und Gerd Lange (VVN-BdA) haben im März 2023 mit einer kleinen Reisegruppe das Westjordanland, die Golan-Höhen und Israel bereist. Die Reise stand unter dem Leitwort „Wir weigern uns, Feinde zu sein!“ Schwerpunkt der Reise waren die Begegnungen vor allem mit palästinensischen Menschen, die sich für Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern, für Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Frieden gewaltfrei engagieren und zivilen Widerstand leisten – allen Drohungen, Angriffen und Zerstörungen zum Trotz.

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Termin: Ostersonntag, 31. März 2024 (Uhrzeiten siehe Programm)

Ort: In mehreren Städten des Ruhrgebiets (Orte siehe Programm)

Redner: siehe Programm

Veranstalter: Friedenskooperative /Friedensbewegung

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Der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes löste Entsetzen aus, weil die steigende Armutsquote von fast 17% für über 14 Mio. Menschen in Deutschland Rekordwerte erreicht hat, insbesondere bei der Kinderarmut, von der jedes fünfte Kind betroffen ist. Zuvor hatte bereits die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates das reiche Deutschland aufgefordert, die hohen Armutsquoten bei Kindern, Rentnern und Behinderten sowie die Wohnungsnot zu bekämpfen. Doch Regierung und Opposition gehen bei dem unliebsamen Thema auf Tauchstation und diskutieren lieber wochenlang über Sozialabbau zugunsten tödlicher Waffen und Munition statt über die drängende soziale Frage in einem Land mit extremer sozialer Ungleichheit, wo Armutsbekämpfung nur in Wahlkampf- und Sonntagsreden vorkommt. Damit gelangen die soziale Kälte und die soziale Spaltung in Deutschland auf ihren absoluten Tiefpunkt und der darauf zurückzuführende Aufstieg der Rechtspopulisten auf seinen Höhepunkt.

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Der Europarat fordert mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung im reichen Deutschland. Doch während vor wenigen Tagen der Europarat in seinem alarmierenden Bericht erneut ein vernichtendes Urteil über die tatenlose und erfolglose deutsche Sozialpolitik veröffentlichte - und deshalb mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung einforderte - überbieten sich gerade Regierungskoalition und Opposition stattdessen wieder einmal beim noch weiteren Sozialabbau in allen Bereichen.

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Während der US-Kongress aktuell über eine Gesetzesinitiative berät, Abgeordneten privaten Aktienbesitz und -handel mit Rüstungsaktien zu verbieten, sind in Deutschland keine ausreichenden Regeln dazu vorgesehen, so dass nicht transparent wird, ob und welche Bundestagsabgeordneten und Regierungspolitiker von Aktiengewinnen aus der Rüstungsindustrie profitieren. Hierzu besteht in Kriegszeiten dringender Handlungsbedarf.

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